Nationalrat bekämpft aufgezwungene vorzeitige Pensionierung

publiziert: Donnerstag, 19. Mrz 2009 / 13:58 Uhr

Bern - Niemand soll zur vorzeitigen Pensionierung gezwungen werden können, wenn sein Arbeitsverhältnis kurz vor dem Erreichen des ordentlichen Rentenalter aufgelöst wird. Mit einer Initiative will der Nationalrat dies sicherstellen.

Susanne Leutenegger Oberholzer im Gespräch mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz während der Debatte.
Susanne Leutenegger Oberholzer im Gespräch mit Bundespräsident Hans-Rudolf Merz während der Debatte.
Der Vorstoss von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) will das Freizügigkeitsgesetz dahingehend ändern, dass ältere Arbeitnehmer, die nach einer Entlassung kurz vor Erreichen des Rentenalters weiter arbeiten möchten, weiterhin Freizügigkeitsleistungen erhalten.

Heute bekommen die Betroffenen anstelle dieser Leistungen eine gekürzte Rente, selbst wenn sie wieder eine Anstellung finden. Finden entlassene ältere Arbeitnehmer keine Arbeit mehr, müssen sie die gekürzte Rente ausserdem an die Arbeitslosenansprüche anrechnen lassen.

Die grosse Kammer sieht in dieser Gesetzesauslegung eine Diskriminierung. Der Vorsorgeschutz werde dadurch ausgehöhlt. Diese Bestimmung stehe ausserdem in krassem Gegensatz zu den Bemühungen des Bundesrates, ältere Arbeitnehmende so lange als möglich im Berufsleben zu behalten.

Die 11. AHV-Revision hätte diesen Missstand aufgehoben, sei aber aber vom Volk 2004 abgelehnt worden, rief Paul Rechsteiner (SP/SG) namens der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit in Erinnerung. Die 2. Auflage der Revision enthalte zwar die entsprechende Bestimmung erneut. Sie könne aber voraussichtlich nicht innert nützlicher Frist in Kraft treten.

(fest/sda)

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