Nationalrat berät Gesetz zum Schutz der Passivraucher
Bern - Wenn Wirte nachweisen können, dass eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich ist, werden rauchende Gäste auch nach der Einführung des geplanten Rauchverbots ihrem Laster frönen können.
Ein Nichteintretens-Antrag einer bürgerlichen Minderheit war mit 111 zu 64 Stimmen verworfen worden. In der anschliessenden Beratung konnte sich die gleiche Minderheit jedoch klar durchsetzen. Es gelang ihr mit 95 zu 77 Stimmen, den Entwurf in einigen Punkten abzuschwächen.
Dazu gehört die Ausnahmemöglichkeit im Gastgewerbe. Voraussetzung ist der Nachweis, dass eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich oder unzumutbar ist. Kommissionssprecherin Ruth Humbel Näf (CVP/AG) argumentierte vergeblich, es müssten für alle gleich lange Spiesse gelten, mit solchen Ausnahmen werde das Gesetz teilweise unterlaufen.
Zweijährige Übergangsfrist
Die Mehrheit des Nationalrats hatte aber kein Gehör für die auch von SP, Grünen der CVP geäusserten Bedenken, im Gegenteil: Sie räumte dem Gastgewerbe auch noch eine zweijährige Übergangsfrist nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.
Nach dem Willen des Nationalrats soll das Rauchen in abgetrennten, speziell gekennzeichneten Räumen mit ausreichender Belüftung generell erlaubt sein - auch wenn dort Menschen arbeiten. Bundesrat und Kommissionsmehrheit hatten nur unbediente «Fumoirs» zulassen wollen.
Bussen bis zu 1000 Franken
Verstösse gegen das Rauchverbot sollen mit Bussen von bis zu 1000 Franken bestraft werden. Das gilt sowohl für Raucher als auch für Personen, die illegales Rauchen zulassen.
GastroSuisse, der Verband der Wirte, ist rundum zufrieden mit den Entscheiden des Nationalrates. Zum einen befürwortet er, dass über eine Ausnahmeregel «Raucherbetriebe» möglich sind sollen. Andererseits ziehen die Wirte ein nationales Gesetz verschiedenen kantonalen Bestimmungen vor.
(fest/sda)
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