Nationalrat beschliesst Eintreten auf Revision des Asylgesetzes

publiziert: Montag, 3. Mai 2004 / 19:44 Uhr / aktualisiert: Montag, 3. Mai 2004 / 20:26 Uhr

Bern - Nach vierstündiger Debatte hat der Nationalrat mit 147 zu 28 Stimmen Eintreten auf die Revision des Asylgesetzes beschlossen. Für die Beratung des Gesetzes wurden in der Sondersessionswoche der Volkskammer 26 Stunden veranschlagt.

Das Asylgesetzes soll revidiert werden.
Das Asylgesetzes soll revidiert werden.
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Die zur Debatte stehende, von links abgelehnte Verschärfung des Asylgesetzes hatte die Staatspolitische Kommission (SPK) während 40 Stunden vorberaten. Es liegen rund 60 Minderheitsanträge und 80 Einzelanträge vor, die es im Detail zu beraten gilt.

Bereits auf der Liste der Rednerinnen und Redner zum Eintreten standen 26 Namen. Zuvor warb Cécile Bühlmann (Grüne/LU) namens einer Minderheit der SPK erfolglos für Nichteintreten; nur 28 Ratsmitglieder scharten sich hinter sie.

Tausendfachem Asylmissbrauch

Bernhard Hess (SD/BE) verlangte Rückweisung. Er sprach von tausendfachem Asylmissbrauch. Mehr als die Hälfte der Asylsuchenden kämen aus Afrika oder aus Asien - Menschen, die sich nicht im Entferntesten in unsere Denk- und Lebensformen einfügen können. Der Rückweisungsantrag Hess wurde mit 177 zu 1 verworfen.

Die Verdrossenheit, Ängste und Abwehrreflexe in der Bevölkerung seien ernst zu nehmen, forderte Ruedi Lustenberger (CVP/LU) namens der CVP. Wer hier nicht eintrete, müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, die Missstände bewusst nicht wahrhaben zu wollen. Und von Bundesrat Blocher erwarten Volk und Parlament die Problemlösung.

Insbesondere ist die SVP gegen die Einführung der humanitären Aufnahme. Genau aus diesem Grund war die Mehrheit der SP-Fraktion für Eintreten auf die Revision. Eine SP-Minderheit erwartet durch diesen Rat keine Verbesserung.

Zukunft in Dublin

Für Ursula Wyss (SP/BE) liegt die Zukunft der Aslypolitik in Dublin. Nur im Gleichschritt mit Europa könne Aslypolitik gelingen.

Die jetzige Vorlage genüge jedenfalls gegen den Asyl-Leerlauf nicht, befand auch Kurt Wasserfallen (FDP/BE). Herr Blocher, wir erwarten etwas. Der Justizminister wiederholte seine Ankündigung vom Freitag: Er behalte sich vor - Zustimmung des Gesamtbundesrats vorausgesetzt -, neue Vorschläge im Ständerat einzubringen.

(bert/sda)

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