Zuwanderung
Nationalrat bestätigt Gültigkeit der Ecopop-Initiative
publiziert: Donnerstag, 12. Jun 2014 / 20:23 Uhr
Kein Verständnis im Nationalrat.
Kein Verständnis im Nationalrat.

Bern - Das Volk kann über die Ecopop-Initiative abstimmen. Nach dem Ständerat hat am Donnerstag auch der Nationalrat die Initiative für gültig erklärt. Auf Verständnis stiess das Anliegen in den Räten aber nicht.

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In der kleinen Kammer hatte sich immerhin noch der parteilose Thomas Minder (SH) für das Volksbegehren ausgesprochen. Mit diesem will die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Zuwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beschränkt wird. Das wären rund 16'000 Personen pro Jahr - Verfolgte, vorläufig Aufgenommene oder heimkehrende Auslandschweizer eingeschlossen.

Zudem sollen mindestens 10 Prozent der Entwicklungshilfe-Gelder für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen.

Im Nationalrat war die Ablehnung einstimmig. "Absurd", "widersprüchlich" und "anmassend" waren die mildesten Urteile, welche über das Anliegen gefällt wurden.

Zu wenig Arbeitskräfte

Einige Redner sahen im Beitrag zur Familienplanung unverkennbare koloniale Absichten. "Die Zeiten, in welchen der Norden entscheidet, was für den Süden gut ist, sind hoffentlich endgültig vorbei", sagte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Von "Herrenmenschentum" war im Nationalrat die Rede, vor allem aber vom Schaden, den die Wirtschaft bei einer Annahme erleiden würde. Um ausreichend Spezialisten und andere Arbeitskräfte ins Land zu holen, wäre das Kontingent nämlich zu klein. "Annähernd alle Branchen hätten bei einer Annahme Problem, genügend Personal zu rekrutieren", sagte Doris Fiala (FDP/ZH).

Mit der Personenfreizügigkeit wäre die Initiative nicht vereinbar, womit das Paket der Bilateralen I und andere Abkommen auf dem Spiel stehen würden. Auch andere völkerrechtliche Pflichten könnte die Schweiz nicht mehr erfüllen, wenn sie die Grenzen für Flüchtlinge oder Familienmitglieder von in der Schweiz ansässigen Ausländern schliessen müsste.

Nicht einmal die zuwanderungskritische SVP konnte der Initiative etwas abgewinnen, nachdem sich diese als untaugliches Vehikel zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative erwiesen hatte. Das Problem der Zuwanderung sei ungelöst, starre Zahlen würden diesem aber nicht gerecht, sagte Parteipräsident Toni Brunner (SG). "Und mit weltweiter Geburtenkontrolle überschätzen wir uns etwas."

Gültigkeit umstritten

So einig man sich in der grossen Kammer im Urteil über die Ecopop-Initiative war, so sehr gingen die Meinungen in der Frage der Gültigkeit auseinander. Vor allem die CVP setzte sich für die Ungültigerklärung ein: "Wenn hier die Einheit der Materie erfüllt ist, dann ist in Zukunft so ziemlich alles möglich", hatte Gerhard Pfister (CVP/ZG) im ersten Teil der Debatte am Dienstag gesagt.

Die vorberatende Kommission war - wie der Bundesrat und der Ständerat - anderer Meinung gewesen: Ihre Ansicht nach fordert die Initiative zwar verschiedene Massnahmen, diese dienen aber dem gleichen Ziel: Der Sicherung der Nachhaltigkeit. "Die beiden Massnahmen müssen nicht sachlich zusammenhängen, es reicht, wenn sie auf das gleiche Ziel gerichtet sind", erklärte Sommaruga.

Einige Rednerinnen und Redner lehnten es aus demokratiepolitischen Gründen ab, die Initiative für ungültig zu erklären: Sie riefen dazu auf, diese mit politischen Argumenten zu bekämpfen, den Entscheid aber dem Volk zu überlassen. Die Mehrheit folgte diesen Argumenten und erklärte die Initiative mit 120 zu 45 Stimmen bei 9 Enthaltungen für gültig.ltigkeit umstritten

So einig man sich in der grossen Kammer im Urteil 

(bert/sda)

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Nachtrag Lynchjustiz
Zitat aus dem Liechtensteiner Volksblatt:

"Washington/Riad Der Albtraum des Luftverkehrs und der internationalen Geheimdienste hat einen Namenund Gesicht: Ibrahim al-Asiri, genannt Abu Saleh. Der 32-jährige Saudi-Araber ist der Chefbombenbauer vo Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Während die USA aus Angst vor neuen Anschlägen zu schärferen Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen in Europa und im Nahen Osten aufrufen, richtet sich der Blick auf den Südjemen. Dort soll sich al-Asiri verstecken, dort ist er offenbar schon mehrern Versuchen der USA entkommen, ihn mit Drohnen zu töten." Zitat Ende

Ohne Verhandlung soll einer hingerichtet werden. Die Zeitung schreibt so wie das in Ordnung wäre. Wo bleibt der Rechtsstaat?

Kollateralschäden nimmt man in Kauf.

http://de.wikipedia.org/wiki/Kollateralschaden

Nicht gut nachgewiesen;-))) Wer der Verbindung nachgeht versteht mein Grinsen.
Obama der Superdemokrat!
Die USA führen überall Krieg.

Der Obama hat sogar beschlossen einen 16-jährigen mit einer Drohne umzubringen.

Der Putin hat Dreck am Stecken der Obama allerdings auch.

Filmtipp: http://www.exlibris.ch/de/filme/film-dvd/barack-obama/schmutzige-krieg...

Ach so ich habe ganz vergessen, dass Sie meinen Verbindungen nie folgen.

Die wo es tun, denen wünsche ich viel Spass beim Film!

Gegen die Lynchjustiz und pro Obama, geht dass?
Meine volle Unterstüzung!
Zu diesem Beitrag!
Auch das Volk darf nicht alles!
Das würde z. B. zur so schlimmen Dingen wie zur Lychjustiz führen. Anfänge sind zu beobachten: Siehe Verwahrungsiniative!
(Der Mensch soll keinerlei Recht mehr bekommen, seine Sache irgendwann noch einmal beurteilen zu lassen. Das ist unmenschlich!)
Um nur mal ein ganz grasses Beispiel aufzuzeigen.
Ungezügeltes Volksrecht führt am Ende zu Chaos und zum Untergang eines Staates! Daher ist ein übergeordnetes Gericht, das die Volksrechte (Initiativen) mit dem grundlegenden Menschenrecht abgleicht, unbedingt zu befürworten und absolut nötig. Und darum ist eine solche Institution bei den Demokratiegegnern so verhasst.
Es sind die zerstörerischen Kräfte, die solches nicht wollen, es sind die gleichen Kräfte, die sich anmassen, zum Beispiel dem Putin das Recht zuzugestehen, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen und das uns für Demokratie verkaufen wollen, es sind die gleichen Kräfte, die sich mit der Abschaffung der Menschenrechte selbst das Recht auf Demokratie und freie Meinungsäusserung scheinbar entziehen möchten, Sie wollen die Demokratie so ad absurdum führen um sich selbst, als sozusagen Orwell'sches Schwein, gleicher als andere zu machen um ihre eigene "Demokratie" zu errichten.
Was denken Sie wohl, weswegen eine einschlägige Delegation einer "Volkspartei" in den Iran pilgerte? Artverwandte Feinde der Demokratie trafen sich dort, es würde mich nicht wundern, wenn das Schäfchen dort dabei gesen wäre!!
Nein, das haben Sie wirklich nicht
begriffen.
Ein Schäfchen muss uns nicht sagen, was Demokratie ist. Ich bin sicher, es weiss nicht einmal, was dieses Wort überhaupt bedeutet.
Ein seltsames Wesen, dass sich ja selbst die Rechte zur demokratischen Freiheit entziehen will, indem es das Völkerrecht ja grundsätzlich ablehnt, welches das Menscherecht auf Demokratie schützt.
Was will uns also so ein widerspruchvolles Etwas zur Demokratie erzählen?
Und dem Uneinsichtigen noch ins Stammbuch: "Die Macht geht vom Volk aus",ist auch interpretierbar, siehe Putin, der sich mit ihrer vollen Unterstützung berechtigt fühlt, für das urainische Volk die Macht auszuüben. Wenn es das als Demokratie versteht, ja dann ist dazu nichts weiter mehr zu sagen.
Schäfchen, man kann Sie einfach nicht ernst nehmen! Aber lustig sind Sie auch nicht, eher das Gegenteil!
Doch doch.
Rechtsgrundsätze sind wichtig. Doch die werden in heutiger Zeit eher von unseren Volksvertretern und der Regierung gebrochen.
Einer davon ist (oder wäre gewesen), dass Gesetze nicht rückwirkend erlassen werden dürfen. Damit ist die Rechtssicherheit ganz schön in Frage gestellt worden.

Auch gibt es sicher derart "absolute Richtlinien", wie Sie es nennen. Dafür kennen wir z.B. das ius cogens, das zwingende Völkerrecht, das niemand in Zweifel zieht.

Ich wollte Ihnen nur aufzeigen, dass die Gefahren des Rechtsmissbrauchs nicht unbedingt in erster Linie vom Volk ausgehen. Es waren denn ja auch nicht die plebiszitären Demokratien, die zu Unrechtsstaaten mutierten. Mir fiele jedenfalls kein Beispiel dazu ein. Gegenbeispiele gibt es hingegen genug. Man kennt auch Staaten, die Heere von Juristen und Psychologen beschäftigten, die nichts anderes taten, als sich Mittel und Wege auszudenken, wie man das Unrecht auf eine Weise einführen kann, dass es nicht auf den ersten Blick als solches erkennbar ist..... und das waren immerhin alles "Experten" ihres Fachs.
Ich sehe auch heute Methoden aufkommen, auf geschickte Weise die Hölle zu reloaden.
Das perfide daran ist, dass man sie öffentlich kaum thematisieren kann. Denn damit tappt man genau in die gestellte Falle...

Danke, dass Sie sich Zeit für mich genommen haben!
Ist jedes Grundrecht zeitgeistabhängig?
Wenn ich Sie recht verstehe, gibt es für Sie keine heute gültigen rechtlichen Grundwerte oder Grundsätze, die nicht eines Tages anders beurteilt werden könnten. Und eine Mehrheit genügt als Legitimation, alte Grundsätze durch neue zu ersetzen.

Ihre Argumentation ist differenziert und stringent, ich glaube, ich kann alles nachvollziehen und ich bedanke mich für Ihre ausführlichen Darlegungen! Ich werde noch länger darüber grübeln, denn wie gesagt, ich bin nicht Jurist, Sie sind mit dieser Materie offenbar besser vertraut. Aber ich merke, in diesem einen Punkt, den ich eingangs anspreche, werden wir uns wohl nie einig werden.

Für mich gibt es absolute Richtlinien, die festgeschrieben sein sollten. Das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Hautfarbe oder des Geschlechts zum Beispiel. Oder das Folterverbot. Ich meine, der Staat muss zum Wohle der Bürger solche Werte schützen - auch indem er selber internationalen Konventionen verpflichtet ist. Diese Werte sind doch keine Zeitgeisterscheinungen einiger Bundesrichter in Lausanne.
Da muss man mal darüber nachdenken.
"Das sollte heute nicht mehr verhandelbar sein, und deshalb dürfte es nicht mehr möglich sein, darüber abzustimmen. Dass das Frauenstimmrecht per Abstimmung eingeführt wurde, zeigt, wie sich das Rechtsverständnis schrittweise entwickelt. "

Finden Sie in diesen beiden Aussagen nicht auch einen Widerspruch? Das Rechtsverständnis entwickelt sich, das ist richtig. Was Sie heute für selbstverständlich anschauen - wobei es sich um Ihre persönliche, wahrscheinlich mehrheitsfähige Ansicht handelt - kann schon morgen ganz anders aussehen. Da ist es doch sehr widersprüchlich, wenn Sie den Zeitgeist, der gerade herrscht, als auf alle Zeiten unumstösslich festschreiben wollen. Oder nicht? Stellen Sie sich vor, unsere Vorfahren hätten das mit dem Frauenstimmrecht so gemacht;-)

Sie sehen das Frauenstimmrecht als "nicht mehr verhandelbar" an. Das können Sie natürlich so sehen; Sie wissen ja auch die Mehrheit hinter sich. Was aber, wenn eine Mehrheit (auch der Frauen in diesem Beispiel natürlich) dies eines Tages wieder anders sieht?
Die Volksdemokratie beschliesst jede Änderung mit einer Mehrheit. Wenn eine neue Mehrheit das Gegenteil beschliessen will, wer gibt denn der "alten" Mehrheit das Recht, auf ihrem Rechtsverständnis zu beharren?
Ein Gremium? Ein Verfassungsgericht? Richter haben sich an geltendes Recht zu halten. Wenn der Verfassungsgeber die Verfassung ändert, muss auch ein solches Gericht sich danach orientieren.

Ich finde darum auch die Aussagen amüsant, wenn Volksinitiativen angeblich "verfassungswidrig" sein sollen. Das ist ein Widerspruch in sich, denn Volksinitiativen sind in diesem Land Verfassungsinitiativen. Es ist daher logisch, dass eine Initiative im Grunde IMMER der Verfassung widerspricht - dafür sind sie ja da; um die Verfassung zu verändern.

Das Beispiel mit dem Frauenstimmrecht wird von Demokratieabschaffern und Demokratiekritikern immer wieder gerne angeführt.
Es gibt aber zahlreiche andere Beispiele in jüngerer Zeit, die den Mechanismus zur Einschränkung der Demokratie schön zeigen.
Eines davon ist die Abstimmung vom 9. Februar. Da wird dauernd argumentiert, die Wiedereinführung der Kontingentierung widerspreche der früher vom Volk angenommenen Bilateralen. Das ist tatsächlich der Fall. Aber in der Juristerei gilt "lex posterior derogat legi priori".
Jedes später beschlossene Gesetz bricht früheres Recht. Das ist ein Grundsatz, der eben der Entwicklung der Rechtsauffassung Rechnung trägt. Es kann doch niemand allen Ernstes behaupten, ein einmal beschlossenes Gesetz habe für alle Zeiten unumstössliche Gültigkeit. Daher ist auch das ganze Theater um diese MEI, die nun Verfassungsrecht geworden ist, nichts anderes als antidemokratisches Verhalten.
Ich meine, wie würden denn die Linken reagieren, wenn an einer Volksabstimmung beschlossen würde, das Militär abzuschaffen und dann die Gegner behaupten, dieser Beschluss dürfe nicht umgesetzt werden, weil in der Verfassung stünde, dass die Schweiz eine Armee hat? Dass man die Abstimmung wiederholen müsse, weil die meisten Stimmbürger mutmasslicherweise gar nicht verstanden hätten, dass damit die "Verfassung geritzt" würde?
Das ist doch Hafenkäse, oder?

Und genau in dieselbe Kerbe schlägt eben auch die Auffassung, es müsse eine "übergeordnete Instanz" geben, die die Volksrechte in die Schranken weist.
Es geht ja hierbei nicht um zwingendes Völkerrecht, sondern um "Völkerrechte" und "Menschenrechte", die beides sehr schwammige Begriffe sind. Beides wird dauernd fernab jeder Demokratie tüchtig und fleissig erweitert.
Wer garantiert denn zum Beispiel, dass in Europa nicht bald die "Personenfreizügigkeit" zum Menschenrecht erklärt wird? Da bald der ganze Kontinent von diesem neofeudalen Koloss besetzt ist, könnte das gut geschehen. Man wird sehen, dass, falls die EU noch längeren Bestand hat, ein grosser Teil der Gesetze, die sie beschliesst und als ihre "Grundrechte" bezeichnet (in der EU gilt die Personenfreizügigkeit unterdessen als Grundrecht und wird euphemistisch als "eine der 4 Grundfreiheiten" bezeichnet), auch bald als "Menschenrechte" bezeichnet werden.

Mit diesem Werkzeug können uns die EU und andere internationale Mächte fortlaufend unserer Entscheidungsfreiheit berauben. Die Rechtsentwicklung in unserem Land darf deshalb nicht in die Hände von Gremien und Hinterzimmer-Professoren gelegt werden. Damit auch Ihre Kinder dereinst noch darüber entscheiden dürfen, was für sie Recht ist.

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was da so an Initiativen an die Urne gelangt. Aber wenn wir beide ehrlich sind, hängt das mit unserer persönlichen politischen Neigung zusammen. Was für Sie vielleicht ein absolutes no-go wäre, könnte für mich wünschenswert sein und vice versa.
Wenn einer von uns Pech hat, gehört er bei der Abstimmung zur Minderheit. Wir haben aber die Möglichkeit, die Leute von unseren Argumenten zu überzeugen und eine Mehrheit auf unsere Seite zu bringen.
Wenn wir diese Möglichkeit aus der Hand geben und diese Macht einer Elite übertragen, wird auf kurz oder lang diese Elite durch die Mächtigen dieser Welt gekauft, unterwandert und kontrolliert werden. Und es wäre gut denkbar, dass Sie Ihre Ansicht darüber, dass das Volk nicht über alles entscheiden darf, überdenken würden. Denn jedes Gremium, egal welcher Herkunft und Zusammensetzung, ist einfacher zu kaufen, als ein ganzes Volk.
Ganz genauso wichtig ist deshalb das freie Wort. Das freie Wort darf unter keinen Umständen und mit keiner Begründung eingeschränkt werden, denn es verhindert die verbale Auseinandersetzung und damit eine der Grundvoraussetzungen einer aufgeklärten Gesellschaft.

Es sind Bestrebungen im Gang, vieles davon rückgängig zu machen, was sich das Volk in den letzten Jahrhunderten mühsam erkämpft hat. Helfen Sie lieber mit, zu verhindern, dass die Mächtigen dieser Welt das Volk entrechten. Das ist die beste Prävention dagegen, dass wir dereinst mit Gesetzen und Initiativen konfrontiert werden, die wir dann ziemlich sicher BEIDE verabscheuen.
Nicht alles ist verhandelbar
Das Beispiel Frauenstimmrecht, auf das Sie näher eingehen, zeigt unsere unterschiedlichen Standpunkte sehr schön auf. Das Frauenstimmrecht ist kein Recht, das man geben oder nehmen kann, sondern ein selbstverständliches Grundrecht, das auf dem Gleichheitsprinzip beruht. In einer Demokratie dürfen Menschen abstimmen, und Frauen sind genau gleich Menschen wie Männer. Das sollte heute nicht mehr verhandelbar sein, und deshalb dürfte es nicht mehr möglich sein, darüber abzustimmen. Dass das Frauenstimmrecht per Abstimmung eingeführt wurde, zeigt, wie sich das Rechtsverständnis schrittweise entwickelt.

Zum Thema Bildung und Urteilsvermögen der Bevölkerungsmehrheit möchte ich das Fernsehprogramm erwähnen. Fernsehsender gestalten das Programm so, dass möglichst hohe Einschaltquoten erreicht werden. Insofern ist das Programm ein Spiegel unserer Gesellschaft. Schauen Sie sich die erfolgreichsten Sendungen an. Ich halte das keine Minute aus. Dieser Eindruck relativiert mein Vertrauen in das Volk als Souverän.

Einverstanden, unabhängige, integere Politiker gibt es praktisch nicht. Das Parlament ist ein Club von Interessenvertretern, die nur eines wollen: wieder gewählt werden. Deshalb ist das Parlament nicht geeignet, die Wahrung der Grundrechte, Menschenrechte, wie auch immer wir sie nennen wollen, zu garantieren.

Ich bleibe dabei, es braucht eine Instanz, die darüber wacht. Ich bin nicht Jurist. Soviel ich weiss, spricht man von Verfassungsgerichtsbarkeit. In Deutschland ist es das Bundesverfassungsgericht. Ich bin sehr wohl für die direkte Demokratie. Mir geht es "nur" darum, dass das Volk nicht Menschenrechte abschaffen darf.
Hat was
Ich hab mal gelesen, dass nur 12 Beamte genau verstehen, wie EU Recht geschaffen wird und die Kommissionen bearbeitet werden müssen.
Hat was, dachte ich mir damals.

Wenn TEILE des Volkes bestimmen, was Sache ist, dann muss man nicht mehr Millionen Menschen Rechenschaft geben, sondern kann sich die paar wenigen vorknöpfen, erpressen oder beeinflussen.
Sehr viel effizienter, als wenn man es mit einer freien Gesellschaft von Wählern zu tun hat.
Klar haben die Entscheidenden wenig Lust, ihr Privileg aufzugeben.
Erinnnert an einen Hofstaat.

Meine Vorfahren haben nicht für die Eigenständigkeit der Schweiz gekämpft und gelitten, um diese einer Kommission oder einem Gremium, zu übergeben und die Verantwortung für das eigene Leben aufzugeben und einer Kommission abzugeben.
Sie haben das Prinzip der Volksdemokratie nicht verstanden.
"Volksrechte in Ehren, aber eine Sicherung ist notwendig"

Ich entnehme aus diesem einen Satz, dass Sie das Schweizerische Prinzip nicht verinnerlicht haben, wonach die Macht eben vom Volk ausgeht. Sie formulieren diesen Satz "Volksrechte in Ehren, aber"
derart salopp, dass man meinen könnte, es handle sich dabei um eine Art Luxus, den man (irgendjemand) dem Volk gewährt.

Bei mir ist es eben gerade umgekehrt. Ich erachte dieses Expertenrecht, das von Staatsrechtlern und Rechtsphilosophen verschiedener Couleur irgendwo in einem Palast zusammengeschustert wird, für einen Luxus, den man sich leisten KANN, aber nicht muss.
Sie haben ja keine Ahnung, aus wessen Hand diese Leute fressen und sollten sich dabei immer vor Augen halten, dass auch diese "Experten" zuerst fressen.
Denn mit vollem Bauch lässt sich's besser moralisieren.

(was übrigens auch der tiefere Sinn Brechts Aussage ist - gebt mir erst was zu essen und DANN könnt ihr moralisieren!" )
Leider wird der Spruch sehr häufig sinn- und zweckentfremdet.
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