Nationalrat bewilligt 17 Millionen für Chemiewaffenabrüstung
Bern - Der Nationalrat will wie der Bundesrat mit einem über mindestens fünf Jahre laufenden Rahmenkredit von 17 Millionen Franken die weltweite Chemiewaffenabrüstung fördern. Der Grossteil des Kredits ist für Projekte in Russland bestimmt.
Die fristgerechte Umsetzung des Übereinkommens ist jedoch wegen der stockenden Entsorgung der 40 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe in Russland - über die Hälfte der weltweit deklarierten 70 000 Tonnen - gefährdet. Zahlreiche Länder haben deshalb Mittel bereit gestellt, um den Vernichtungsprozess zu unterstützen.
Auch die Schweiz hat ein vitales Interesse an der weltweiten Chemiewaffenabrüstung, begründete Kommissionssprecher Mario Fehr (SP/ZH) im Nationalrat die Vorlage zur Unterstützung der Chemiewaffenabrüstung. Die weltweite Chemiewaffenabrüstung sei ein eminent wichtiger Beitrag an die eigene Sicherheit.
Chancenlos war ein Rückweisungsantrag Ulrich Schlüers (SVP/ZH). Wer aufrüstet ist selbst verantwortlich für die Abrüstung, hielt Schlüer fest. Er sprach sich dafür aus, die Hilfe der Schweiz auf Leistungen des AC-Zentrums Spiez zu beschränken, dafür nicht mehr als 4 Millionen aufzuwenden und dieses Geld der Osthilfe zu belasten.
In der Gesamtabstimmung passierte das Bundesgesetz über die Unterstützung der Abrüstung und Nonproliferation von Chemiewaffen mit 143 zu 3 Stimmen. Der entsprechende Bundesbeschluss, der einen Kredit von 17 Mio Franken vorsieht, wurde angenommen mit 144 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Das Geschäft geht an den Ständerat.
(bert/sda)
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