Nationalrat bleibt bei höheren Summen für Bauern als Ständerat
Bern - Im Ringen um die Beiträge für die Landwirtschaft im Budget 2015 ist der Nationalrat am Donnerstag seiner bauernfreundlichen Linie treu geblieben: Er bestand bei der zweiten Beratung auf einer Summe, die insgesamt 50,1 Millionen über den Ständeratsbeschlüssen liegt.
Die grösste Differenz von 28 Mio. Franken bestand nach den ersten Beratungen der beiden Kammern bei den Direktzahlungen: Der Nationalrat hatte diese letzte Woche gegenüber dem Bundesratsvorschlag um 84 Mio. auf 2,809 Mrd. Franken erhöht, der Ständerat jedoch hatte diese am Montag nur um 56 Mio. aufgestockt.
Der Nationalrat beschloss nun beim zweiten Anlauf mit 116 gegen 75 Stimmen, an der höheren Summe festzuhalten. SP, Grüne und GLP hatten beantragt, dem Bundesrat zu folgen, also gar nicht aufzustocken.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wies erfolglos darauf hin, dass die Direktzahlungen in der neuen Agrarpolitik zusammenhingen mit einer Konzeptänderung beim Fleisch, der von rechts angeführte Vorjahresvergleich also hinke.
Schoggigesetz-Debatte
Erneut umstritten waren die Ausfuhrbeträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, bekannt als «Schoggigesetz»: Diese will der Nationalrat weiterhin um 12 Mio. auf 82 Mio. Franken erhöhen. Dies beschloss er mit 104 gegen 88 Stimmen. Der Ständerat hatte den Bundesrats-Ansatz unterstützt.
Die Erhöhung sei «dringend notwendig» wegen aktueller Schätzungen zu den Preisnachteilen der Schweizer Produzenten im Ausland von über 110 Mio. Franken, warnte Ernst Schibli (SVP/ZH). Das betroffene Exportvolumen liege bei 1,6 Mrd. Franken; 40'000 Stellen hingen daran.
SP und Grüne konterten, letztlich gehe es weniger um die Bauern als um mehr Subventionen für rentable Grosskonzerne wie Nestlé & Co., man solle nicht auf Vorrat budgetieren. Auch die FDP plädierte für den kleineren Budgetbetrag; ein Nachtragskredit wie vom Bundesrat bei Bedarf versprochen würde reichen.
Widmer-Schlumpf bestand auf den Bundesrats-Schätzungen, mit denen 85 Prozent der Preisnachteile ausgeglichen werden könnten. Man dürfe nicht schlechtere Zahlen von nur zwei Monaten hochrechnen für das Jahresbudget.
Auch bei den Pflanzenbau-Beihilfen war der Nationalrat grosszügiger gewesen und hatte den Bundesrats-Ansatz um 11,1 Mio. auf 72,3 Mio. Franken erhöht. Der Ständerat hatte diese nur um 1 Mio. Franken erhöht. Auch hier setzte sich die bürgerliche Mehrheit mit 104 gegen 81 Stimmen nochmals durch und bestand auf der höheren Summe.
Offene Fragen zu J&S-Geldern
Festgehalten hat der Nationalrat ebenso an einer Erhöhung um 12 Mio. auf 87,5 Mio. Franken für Jugend & Sport (J&S), dies mit 114 gegen 67 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Seine Finanzkommission hatte mangels ausgewiesenem Mehrbedarf Stände- und Bundesrat folgen wollen, wurde damit also deutlich überstimmt.
Während SVP und FDP gegen Erhöhungen auf Vorrat plädierten, argumentierten Linke und Mitte damit, dass Auswirkungen des neuen Budgets erst kurzfristig klar geworden seien. Mehrfach wurde in der Debatte auf noch laufende Abklärungen der ständerätlichen Finanzkommission hingewiesen. Der CVP sind in Kantonen angekündigte Einbussen für Anbieter um 20 Prozent zuviel.
In der ersten Beratung im Nationalrat war ein SP-Antrag für höhere J&S-Gelder mit 93 gegen 90 Stimmen durchgekommen. Das Geld soll angesichts gestiegener Teilnehmerzahlen die Pro-Kopf-Beiträge an die Anbieter halten.
Teilweise nachgegeben
Hart blieb die grosse Kammer auch beim Beratungsaufwand für die Armee, den sie weiterhin um 3 Mio. auf 21,8 Mio. Franken kürzen will. Reduziert werden dabei konkret die Reserven für externe Beratungen auf 6 Mio. Franken. Der Ständerat hatte den Bundesratsansatz akzeptiert.
Bei anderen, kleineren Posten ist der Nationalrat auf die Ständeratslinie eingeschwenkt. Unter anderem strich er nun mit 102 gegen 90 Stimmen eine Erhöhung um 763'700 Franken für die Dachverbände der Familienorganisationen. In der ersten Beratung war der SP-Antrag mit Stichentscheid des Ratspräsidenten Stéphane Rossini (SP/VS) durchgekommen.
Unter dem Strich rechnet das vom Nationalrat im zweiten Anlauf beschlossene Budget mit Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken, Gesamtausgaben von 67,145 Mrd. Franken und einem Überschuss von 382 Mio. Franken. Der Ständerat hatte ein Ergebnis von 441 Mio. Franken veranschlagt, der Bundesrat 514 Mio. Franken.
Die Vorlage geht zurück an den Ständerat. Dieser hat das Budget nächsten Montag traktandiert.
(flok/sda)
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
-
22:42
Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024 -
18:54
Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech -
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus der Berufsgruppe Oeffentliche Verwaltung
- Stellvertreter/in Amtsleitung und Leiter/in des Stabs- und Rechtsdienstes
Langenthal - Die Stadt Langenthal bildet das Zentrum des bernischen Oberaargaus mit einem Einzugsgebiet von... Weiter - Sachbearbeiter/in Kursadministration (50 - 100 %)
Olten - Die Lernwerkstatt Olten GmbH ist mit 30 Standorten das schweizweit führende Bildungszentrum für... Weiter - Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Administration Praxis 70 - 80 %
Bern - Wir sind eine höhere Fachschule (HF) und mit mehr als 1300 Studierenden das grösste... Weiter - Responsable d'accueil pour les Enfants en Milieu Scolaire (APEMS) à 80% (horaire annualisé)
Yverdon-les-Bains - Vos missions et responsabilités : Assurer la direction, l’organisation et la gestion... Weiter - Gestionnaire de dossiers front-office à 100% à Lausanne
Lausanne - pour notre domaine Assistance, Pôle demande d’Assistance. Missions Le pôle... Weiter - Urbaniste chef-fe de projet à 80%
Nyon - Vous êtes motivé-e et avez envie de nouveaux défis ? ce poste est pour vous.... Weiter - Collaborateur administratif à 40% (H-F)
Romont - Dans le cadre de votre mission, vous serez responsable de gérer les tâches... Weiter - Assistant-e administratif-ve à 50%
Nyon - Missions principales : Accueillir les clients et assurer la permanence téléphonique ;... Weiter - Un-e responsable de l'unité hébergement temporaire. Service d'accompagnement au logement
1200 Genève - Mission Vous assurez la mise en œuvre des activités de l'unité hébergement temporaire... Weiter - Secrétaire/ Assistante Administrative 80% ou 100% à Vevey
La Tour-de-Peilz - Petite / moyenne entreprise active dans le bâtiment à Vevey depuis 1987, recherche... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.dachverbaende.ch www.ausfuhrbetraege.swiss www.staenderatslinie.com www.direktzahlungen.net www.opfersymmetrie.org www.enthaltungen.shop www.schaetzungen.blog www.waehrend.eu www.anbieter.li www.bundesrat.de www.beratungen.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Sa | So | |||
Zürich | 3°C | 7°C | |||
Basel | 3°C | 10°C | |||
St. Gallen | 1°C | 5°C | |||
Bern | 0°C | 8°C | |||
Luzern | 1°C | 8°C | |||
Genf | 2°C | 12°C | |||
Lugano | 6°C | 16°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Evolution des Balles an den Fussball-WMs: Von Leder bis Hightech
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Mehr Fussball-Meldungen
- Aussenhandel schrumpft im ersten Quartal 2024
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Informationsveranstaltung LERNTHERAPIE / Online mit Zoom
- Cambridge English B2 First - Hybridkurs
- ECDL Base (Office 2019)
- Weitere Seminare
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen