Nationalrat diskutiert Gen-Untersuchungen am Menschen
publiziert: Donnerstag, 11. Mrz 2004 / 14:37 Uhr

Bern - Gentests sollen in klare gesetzliche Schranken gewiesen werden. Unter dem Motto "die Chancen nutzen, die Ängste ernst nehmen" hat der Nationalrat die Beratungen über das Bundesgesetz über gentechnische Untersuchungen beim Menschen aufgenommen.

Gentest können den Persönlichkeitsschutz des Menschen tangieren.
Gentest können den Persönlichkeitsschutz des Menschen tangieren.
Immer präzisere Gentests erlauben nicht nur das Entdecken von Krankheitsveranlagungen und damit eine verbesserte Diagnose, Therapie und Prophylaxe. Als Schlüssel zu sensiblen Informationen über die Persönlichkeit werfen sie auch heikle ethische, psychologische und soziale Fragen auf. Im Erstrat war man sich deshalb einig über die Notwendigkeit eines Gesetzes, das die Voraussetzungen für gentechnische Untersuchungen am Menschen in den Bereichen Medizin, Arbeit und Versicherungen bis hin zur Haftpflicht regelt. Es soll weder "Kinder nach Mass" noch einen "gläsernen Menschen" geben.

Eintreten auf das Gesetz war unbestritten. Links und Rechts fanden sich darin, dass niemand aufgrund seines Erbgutes diskriminiert werden darf, dass das Selbstbestimmungsrecht mit Einschluss des "Rechts auf Nichtwissen" jederzeit gewahrt bleiben muss und dass an den Datenschutz höchste Anforderungen zu stellen sind.

Bei der allgemeinen Zustimmung unterschieden sich die Voten der Fraktionssprecherinnen und Sprecher fast nur in Nuancen. Während Heiner Studer (AG) von der Evangelischen Volkspartei "am liebsten alles verboten und dann Ausnahmen gemacht" hätte, hielt es der Freisinnige Felix Gutzwiller (ZH) mit dem Partei-Leitspruch "keine Verbote, aber klare Spielregeln". In der Vorlage sahen sich beide bestätigt.

Bundesrat Christoph Blocher war erfreut über die Einigkeit im Rat. So werde es gelingen, "im Spannungsfeld zwischen Hoffnungen und Ängsten" eine Lösung zu finden, sagte der Justizminister.

Die Detailberatung gedieh nicht über den ersten von 44 Artikeln hinaus. Mit 134 zu 12 Stimmen abgelehnt wurde ein Antrag von Markus Wäfler (EDU/ZH), die pränatale Diagnostik zu verbieten. Hunderte von Schweizer Familien müssten so genetisch schwer geschädigte Kinder auf die Welt bringen, wurde Wäfler entgegengehalten.

In den weiteren Beratungen dürfte die grosse Kammer mit der Kommission weitgehend dem Bundesrat folgen. Umstritten ist der Kommissionsantrag, den Versicherungen das Nachforschen nach früheren Gentests strikte zu verbieten. Keine Opposition erwächst dem Vorschlag, dass die Betroffenen bei pränatalen Gentests nicht nur informiert, sondern auch psychosozial beraten werden müssten.

(fest/sda)

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