Forschungszusammenarbeit steht auf dem Spiel
Nationalrat diskutiert über Kroatien-Protokoll
publiziert: Montag, 25. Apr 2016 / 15:13 Uhr
Morgen entscheidet der Nationalrat ob die Personenfreizügigkeite auch für Kroatinnen und Kroaten gelten soll. (Archivbild)
Morgen entscheidet der Nationalrat ob die Personenfreizügigkeite auch für Kroatinnen und Kroaten gelten soll. (Archivbild)

Bern - Am Dienstag entscheidet der Nationalrat, ob die Personenfreizügigkeit auch für Kroatinnen und Kroaten gelten soll. Dabei geht es um weit mehr als um ein Zusatzprotokoll. Es ist ein erster Schritt auf dem steinigen Weg hin zu geordneten Verhältnissen mit der EU.

4 Meldungen im Zusammenhang
Das Protokoll III zum Freizügigkeitsabkommen war das erste Opfer der Masseneinwanderungsinitiative. Eine Woche nach dem Urnengang vom 9. Februar 2014 erklärte der Bundesrat, dass er dieses nicht unterzeichnen könne. Die Verfassung verbot nun plötzlich den Abschluss neuer völkerrechtlicher Verträge, die keine eigenständige Steuerung der Zuwanderung erlauben.

Als Reaktion darauf legte Brüssel die Verhandlungen über die Forschungszusammenarbeit im Rahmen von Horizon 2020 auf Eis. Später gelang es dem Bundesrat, für die Schweiz eine teilweise Teilnahme auszuhandeln. In dem Übergangsabkommen wurde Horizon 2020 formell mit der Kroatien-Frage und der Zuwanderungsbegrenzung verknüpft: Wenn das Kroatien-Protokoll nicht bis am 9. Februar 2017 ratifiziert ist, endet die Forschungszusammenarbeit endgültig. Falls die Ratifizierung zu Stande kommt, ist die Schweiz voll assoziiertes Mitglied von Horizon 2020.

Ratifiziert werden kann das Protokoll nur dann, wenn eine Einigung mit der EU über die Begrenzung der Zuwanderung zu Stande gekommen ist. Um es zu unterzeichnen und dem Parlament zur Genehmigung zu unterbreiten, genügte dem Bundesrat jedoch die vage Hoffnung, die nach den Konsultationen mit der EU-Kommission aufkeimten. Vorerst geht es nur darum, den Bundesrat zu ermächtigen, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

Minderheiten mit wenig Aussicht auf Erfolg

Die SVP hält allerdings schon diesen Schritt für verfassungswidrig. Sie beantragt daher, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Damit dürfte sie sich im Nationalrat nicht durchsetzen. Auch die übrigen Minderheiten haben wenig Aussicht auf Erfolg.

Die Linke möchte einen ausdrücklichen Verweis auf die früheren Volksabstimmungen über die Personenfreizügigkeit in den Beschluss aufnehmen. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die SVP wiederum will erreichen, dass das Kroatien-Protokoll erst ratifiziert wird, wenn der neue Verfassungsartikel umgesetzt und in Kraft ist.

Wahrscheinlich ist, dass der Nationalrat dem Kroatien-Protokoll ohne Änderungen und gegen die Stimmen der SVP zustimmt. Danach ist der Ständerat am Zug. Dieser will im Juni über das Geschäft entscheiden. Ein Referendum ist wenig wahrscheinlich, da es nur um einen Nebenschauplatz im Streit um die Begrenzung der Zuwanderung. Die SVP jedenfalls hat schon angekündigt, keine Unterschriften gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit zu sammeln.

(arc/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - SVP-Nationalrat Köppel hat im Nationalrat für einen Eklat gesorgt. In der ... mehr lesen 4
Roger Köppel hatte der Bundesrätin vorgeworfen, sich mit «frivoler Leichtfertigkeit» über die Verfassung hinwegzusetzen. (Archivbild)
Falls die Ratifikation zu Stande kommt, ist die Schweiz voll assoziiertes Mitglied von Horizon 2020.
Bern - Der Nationalrat gibt grünes Licht für die Ratifikation des Kroatien-Protokolls. Bis zur Personenfreizügigkeit mit dem jüngsten EU-Mitglied ist es aber noch ein weiter Weg. ... mehr lesen
Bern - Die Personenfreizügigkeit soll auf Kroatien ausgeweitet werden. Das Zusatzprotokoll ist am Freitag in Brüssel unterzeichnet worden. Damit wird der Weg frei für die Teilnahme der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020. Der Nationalfonds ist erfreut. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der ... mehr lesen
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 4°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Basel 5°C 6°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
St. Gallen 3°C 3°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Bern 2°C 5°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
Luzern 4°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, wenig Schnee freundlich
Genf 1°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich freundlich
Lugano 6°C 10°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten