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Nationalrat diskutiert über «vernünftige Hanf-Politik»
publiziert: Mittwoch, 5. Dez 2007 / 14:39 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 6. Dez 2007 / 08:28 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat die Diskussion über die Volksininitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik» in Angriff genommen. Wegen der Präsidentenfeiern am Nachmittag wurde die Debatte nach rund drei Stunden abgebrochen.

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Die Debatte wird in der kommenden Woche fortgesetzt.
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6 Meldungen im Zusammenhang
Nicht weniger als 37 Einzelredner hatten sich eingeschrieben. Die Diskussion verlief in weiten Teilen entlang den bekannten Gräben.

SVP und CVP lehnen den straffreien Cannabis-Konsum ab, SP und Grüne befürworteten eine kontrollierte Liberalisierung.

Gespalten ist die FDP: Zwei Drittel der Fraktion lehnen die Initiative ab, ein Drittel unterstützt sie.

Die Mehrheit der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) lehnte die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag ab.

Legaler Konsum - Mehr Jugendschutz

Die Volksinitiative verlangt, dass der Hanfkonsum straffrei und gleichzeitig der Jugendschutz verbessert wird. Für den Eigenbedarf sollen auch der Besitz, der Erwerb und der Anbau von Hanf erlaubt sein. Der Bund soll zu Anbau, Herstellung, Handel sowie zur Ein- und Ausfuhr von Hanf Vorschriften erlassen.

Auslöser der Initiative war das Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Nationalrat im Sommer 2004. Der Bundesrat lehnt das Begehren ohne Gegenvorschlag ab. Die Debatte wird in der kommenden Woche fortgesetzt.

(bert/sda)

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Die Initiative sei zu offen formuliert, argumentierte Kommissionspräsident Urs Schwaller.
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