Nationalrat durch Finanzmisere nicht beirrt
publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 19:07 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 19:24 Uhr

Bern - Im finanzpolitischen Gegenwind verteidigt der Nationalrat sein Steuerpaket. Er hat an höheren Abzügen bei der Familiensteuer und an der Entlastung der Unternehmen festgehalten. Ein links-grüner Generalangriff prallte ab.

Jacqueline Fehr (SP/ZH) sagte, die Reform der Familienbesteuerung von Finanzminister Kaspar Villiger bringe den weniger Verdienenden nichts.
Jacqueline Fehr (SP/ZH) sagte, die Reform der Familienbesteuerung von Finanzminister Kaspar Villiger bringe den weniger Verdienenden nichts.
Finanzminister Kaspar Villiger hat die Büchse der Pandora geöffnet, sagte Jacqueline Fehr (SP/ZH). Die Reform der Familienbesteuerung bringe den tiefen Einkommen nichts. Demgegenüber bezeichnete Gerold Bührer (FDP/SH) das Paket als finanzpolitisch verantwortbar und volkswirtschaftlich notwendig.

Auch Villiger hielt am Steuerpaket fest - freilich in der massvolleren Variante des Ständerates. Was langfristig nötig sei, müsse auch in finanziell schwierigen Zeiten getan werden. Das gelte insbesondere für die Familiensteuerreform, mit denen die stossende Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren beseitigt werde.

Der Rat verweigerte mit 92 zu 48 Stimmen der Linken die Gefolgschaft und hielt sich in der Folge an die Durchhalteparole der Kommission. Unter anderem bekräftigte er, dass auch Konkubinatspaare das Teilsplitting wählen können, bei dem die Einkommen der Partner addiert und für die Berechnung des Tarifs durch 1,9 geteilt werden.

Mit 84 zu 52 Stimmen bestand man darauf, den Kinderabzug statt auf 9300 auf 11 000 Franken zu erhöhen. Die links-grüne Minderheit hätte dieses Geld lieber für die Kinder-Krankenkassenprämien eingesetzt. Der neue Abzug für die Kinderbetreuungskosten soll laut Nationalrat nicht nur 4400 sondern 7000 Franken betragen.

Gegen den Widerstand der Linken und des Bundesrates bekräftigte der Nationalrat mit 78 zu 52 Stimmen seinen Beschluss, den Gewinnsteuersatz der Unternehmen von 8,5 auf 8 Prozent zu senken. Die hier vergebenen 300 Millionen verpfufften ohne jeden volkswirtschaftlichen Effekt, sagte demgegenüber Finanzminister Villiger.

(bsk/sda)

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