Nationalrat erlaubt «Patente auf Leben»
publiziert: Dienstag, 19. Dez 2006 / 10:21 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 19. Dez 2006 / 17:02 Uhr

Bern - Die biotechnische Forschung soll nicht durch Patentverbote behindert werden. Der Nationalrat hat gegen den Widerstand der Linken beschlossen, dass auch künstlich hergestellte Gene und Körperteile patentiert werden können.

Bei patentierten Gensequenzen muss die konkrete Funktion angegeben werden.
Bei patentierten Gensequenzen muss die konkrete Funktion angegeben werden.
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Die Schlüsselfrage beim Patentgesetz lautet, wie weit Lebewesen patentiert werden dürfen. Im Rat war unbestritten, dass menschliche Körper und Gensequenzen von Mensch, Tier und Pflanzen in natürlicher Umgebung nicht patentierbar sind.

SVP, FDP und CVP beschlossen aber einmütig, dass Körperteile und Gene unter Patentschutz gestellt werden dürfen, wenn sie technisch bereitgestellt werden, ein technischer Nutzen gegeben ist und es sich um eine Erfindung handelt. Bei Gensequenzen muss zudem die konkrete Funktion angegeben werden.

Patente seien notwendig, sagte Bundesrat Christoph Blocher. Ihm sei ein Fall bekannt, bei dem einem Kind mit einer totalen Gesichtsverbrennung nur dank einer solchen Erfindung das Leben habe gerettet werden können. «Niemand würde so etwas erfinden, wenn er es nicht patentieren könnte», sagte Blocher.

Erst am Mittwoch behandelt werden die Parallelimporte. Es zeichnet sich ab, dass diese aus dem Patentgesetz ausgeklammert werden. Die Kommission und die bürgerlichen Parteien wollen das Gesetz nicht mit dem Problem der Hochpreisinsel in Zusammenhang bringen und so bei einer möglichen Volksabstimmung gefährden.

(smw/sda)

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