Nationalrat erlaubt bezahlte Mandate für Ex-Bundesräte
publiziert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 13:57 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 14:31 Uhr

Bern - Der Nationalrat will ehemaligen Mitgliedern der Landesregierung die Annahme bezahlter Wirtschaftsmandate nicht verbieten.

Mörgeli blieb mit dem Vorstoss erfolglos.
Mörgeli blieb mit dem Vorstoss erfolglos.
Mit 107 zu 48 Stimmen hat er eine Motion des Zürcher SVP-Vertreters Christoph Mörgeli (SVP/ZH) abgelehnt. Mit ihrem grosszügigen Ruhegehalt könnten Bundesräte ohne jede materielle Bedrängnis weiterleben, sagte Mörgeli. Ihr Amt könnten und müssten sie deshalb ohne wirtschaftliche Sonderinteressen ausüben. Dies sei nicht mehr gewährleistet, seit man Privatfirmen wie Swissair/Swiss mit Staatsgeldern vor dem Absturz bewahre.

Mörgeli gab offen zu Protokoll, dass ihn vor allem der Fall von Bundesrat Kaspar Villiger aus dem Busch geklopft hatte. Der Finanzminister habe nach seinem Rücktritt innert kürzester Zeit Verwaltungsratsmandate von Firmen erhalten, die enorm vom Airline- Deal profitiert hätten.

Know-How für Privatwirtschaft

Noch nie in der Geschichte des Bundesstaates habe es die von Mörgeli beklagten «Mauscheleien und Verfilzungen» gegeben, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Abtretende Bundesräte müssten für neue Aufgaben und Einsätze zur Verfügung stehen können - zumal dann, wenn sie vergleichsweise jung zurückträten.

Nach Ansicht des Bundesrates könnte das Verbot bezahlter Mandate nach dem Rücktritt jüngere hoch qualifizierte Kandidaten aus der Wirtschaft von der verantwortungsvollen Aufgabe eines Bundesrates abschrecken. Zudem gingen der Privatwirtschaft wichtige Erfahrungen und Kompetenzen ehemaliger Bundesratsmitglieder verloren.

Quasi-Arbeitsverbot

Sollte das Verbot über die Verwaltungsratsmandate hinaus gar jegliche Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft betreffen, käme dies laut Bundesrat einem Arbeitsverbot nahe. Von den abtretenden Bundesräten könne lediglich «eine sehr sorgfältige Auswahl» kommender Aufgaben erwartet werden.

(ht/sda)

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