Nationalrat fälscht Referendums-Unterschriften
publiziert: Freitag, 16. Mai 2003 / 20:19 Uhr

Locarno - Lega-Nationalrat Flavio Maspoli hat zugegeben, für ein Referendum Hunderte von Unterschriften gefälscht zu haben. Die Tessiner Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen Maspoli und drei seiner Mitarbeiter eröffnet.

Lega-Nationalrat Flavio Maspoli.
Lega-Nationalrat Flavio Maspoli.
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Es geht um ein Referendum gegen einen 9-Mio-Franken-Kredit für die Vorarbeiten zum Bau einer Kehrrichtverbrennungsanlage (KVA) in Giubiasco. Maspoli erklärte in den vergangenen Tagen, genügend Unterschriften gesammelt zu haben. Das Referendum sei zustande gekommen.

Allerdings sind bei der Tessiner Staatskanzlei bisher deutlich weniger als die notwendigen 7000 Unterschriften eingegangen. Einige davon waren offensichtlich gefälscht. Gegenüber dem Tessiner Generalstaatsanwalt Bruno Balestra gestand Maspoli, selber Unterschriften gefälscht zu haben.

Jetzt muss Flavio Maspoli die Konsequenzen ziehen, sagte Attilio Bignasca, der Bruder von Lega-Präsident Giuliano Bignasca und Chef der Lega-Fraktion im Grossen Rat, gegenüber dem Tessiner Radio RSI. Wir erwarten, dass Maspoli zurücktritt.

(bert/sda)

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