Nationalrat fördert Nebenerwerb von Bauern
publiziert: Dienstag, 14. Mrz 2006 / 12:59 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Mrz 2006 / 09:21 Uhr

Bern - Bauern sollen ihre Einkünfte mit Nebenerwerben aufbessern können, etwa mit Agrotourismus und der Gewinnung von Energie aus Biomasse.

Bauern sollen neue Möglichkeiten erhalten, zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften. Bild: Bauernhaus mit Ferienwohnungen.
Bauern sollen neue Möglichkeiten erhalten, zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften. Bild: Bauernhaus mit Ferienwohnungen.
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Der Nationalrat hat mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes die nötigen Grundlagen geschaffen. Schlafen im Stroh, Gästezimmer, Besenwirtschaften, Heubäder als Wellness-Angebot, sozialtherapeutische Angebote auf dem Bauernhof, Energie aus Biomasse und Hobbytierhaltung: Angesichts des Strukturwandels sollen Bauern neue Möglichkeiten erhalten, zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften.

Der Nationalrat hielt sich mit 139 zu 18 Stimmen fast durchwegs an den von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) vorgeschlagenen Kompromiss zwischen Interessen der Landwirtschaft und raumplanerischen Anliegen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

SVP konnte sich nicht durchsetzen

Die SVP hätte den Bauern mehr Freiheiten gewähren wollen als der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit. Lockerere Bestimmungen hätte sie etwa für die Verwertung von Biomasse und nicht landwirtschaftliche Tätigkeiten und Bauten gewünscht. Ihre Anträge wurden aber verworfen, ebenso wie jene der Grünen, die nicht auf die Vorlage hatten eintreten wollen.

Auch wenn es nicht so weit kommen müsse, sei die Teilrevision ein falsches Signal. Die Grünen und die EVP/EDU-Fraktion hätten das Raumplanungsgesetz lieber sofort total revidiert anstatt die Anliegen der Landwirtschaft vorzuziehen.

Keine Lösung der wirtschaftlichen Probleme

Grüne und FDP kritisierten weiter, dass Lockerungen im Raumplanungsrecht die wirtschaftlichen Probleme der Bauern nicht lösen könnten.

Bundesrat Moritz Leuenberger sprach von einer leichten Liberalisierung nach den Bedürfnissen vieler Bauern. Die Totalrevision des Raumplanungsrechts werde ein langer Prozess sein.

Eine von der SVP angeführte UREK-Minderheit hätte neben Anlagen zur Energiegewinnung aus Biomasse auch Einrichtungen zur Verwertung organischer Abfälle zulassen wollen. Dies lehnte der Rat aber ab.

(fest/sda)

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