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Nationalrat fordert Sanierung von Bahnübergängen
publiziert: Donnerstag, 21. Mrz 2002 / 22:18 Uhr
Bern - Die 1'250 ungesicherten Niveau-Bahnübergänge in der Schweiz sollen schnell saniert werden. Der Nationalrat will den Bundesrat verpflichten, die 1998 eingestellte Finanzierung wieder aufnehmen.
In der Schweiz gibt es immer noch 1'250 Niveau-Übergänge ohne Barrieren.
Gleich fünf Vorstösse, vier Motionen und ein Postulat, visierten
das selbe Ziel an: die Sicherung der Niveauübergänge bei der Bahn.
1998 hatten sich die Kantone bereit erklärt, sich mit 500 Mio.
Franken an der Sanierung der Bundesfinanzen zu beteiligen. Der Bund
trat ihnen daraufhin etwa die Sanierung der Niveauübergänge ab.
In der Schweiz gibt es immer noch 1'250 Niveau-Übergänge ohne Barrieren, darunter 350 die dringend ausgerüstet werden müssten. Denn bei Letzteren gelten 190 als sehr gefährlich (Sichtweite unter sechs Sekunden) und 160 als gefährlich (Sichtweite zwischen sechs und zwölf Sekunden).
Der Bundesrat machte denn auch nicht sicherheits- oder verkehrspolitische Gründe geltend, warum er die Vorstösse abgelehnt sehen wollte. Seine Motive seien "finanzpolitischer Natur", sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Würden die Sanierungsmittel wieder aufgestockt, ginge ein Sparelement verloren.
Die Motionäre Peter Vollmer (SP/BE), Peter Spuhler (SVP/TH), Robert Keller (SVP/ZH) und Rudolf Joder (SVP/BE) sowie Postulantin Pia Hollenstein (Grüne/SG) konterten mit sicherheitspolitischen Argumenten. Der Bund, der Millionenbeträge für die Sicherheit in Tunnels aufwende, verletzte seine Prinzipien, sagte Hollenstein.
Der Bund müsse - trotz der Finanzknappheit - seine Kernaufgaben wahrnehmen, sagte Robert Keller. Dazu gehöre auch die Sicherheit auf Bahnübergängen. Für die meisten der gefährlichen Bahnübergänge bestünden Sanierungspläne, vermerkte Peter Vollmer. Diese würden jedoch nicht umgesetzt, weil das Geld fehle.
In der Schweiz gibt es immer noch 1'250 Niveau-Übergänge ohne Barrieren, darunter 350 die dringend ausgerüstet werden müssten. Denn bei Letzteren gelten 190 als sehr gefährlich (Sichtweite unter sechs Sekunden) und 160 als gefährlich (Sichtweite zwischen sechs und zwölf Sekunden).
Der Bundesrat machte denn auch nicht sicherheits- oder verkehrspolitische Gründe geltend, warum er die Vorstösse abgelehnt sehen wollte. Seine Motive seien "finanzpolitischer Natur", sagte Verkehrsminister Moritz Leuenberger. Würden die Sanierungsmittel wieder aufgestockt, ginge ein Sparelement verloren.
Die Motionäre Peter Vollmer (SP/BE), Peter Spuhler (SVP/TH), Robert Keller (SVP/ZH) und Rudolf Joder (SVP/BE) sowie Postulantin Pia Hollenstein (Grüne/SG) konterten mit sicherheitspolitischen Argumenten. Der Bund, der Millionenbeträge für die Sicherheit in Tunnels aufwende, verletzte seine Prinzipien, sagte Hollenstein.
Der Bund müsse - trotz der Finanzknappheit - seine Kernaufgaben wahrnehmen, sagte Robert Keller. Dazu gehöre auch die Sicherheit auf Bahnübergängen. Für die meisten der gefährlichen Bahnübergänge bestünden Sanierungspläne, vermerkte Peter Vollmer. Diese würden jedoch nicht umgesetzt, weil das Geld fehle.
(sk/sda)
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