Ständerat unter Druck
Nationalrat fordert pauschale Sparmassnahmen
publiziert: Donnerstag, 10. Dez 2015 / 11:55 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 10. Dez 2015 / 13:41 Uhr
Der Nationalrat hält an seiner landwirtschaftlichen Linie fest.
Der Nationalrat hält an seiner landwirtschaftlichen Linie fest.

Bern - Das Parlament ist sich weiterhin uneinig, ob die Bauern im Budget 2016 von Kürzungen verschont werden sollen. Der Nationalrat hält an seiner landwirtschaftsfreundlichen Linie fest - und macht Druck mit Sparmassnahmen, die alle Departemente betreffen.

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Die grosse Kammer beantragte am Donnerstag zum zweiten Mal eine Aufstockung bei der Landwirtschaft um rund 93 Millionen Franken - mit 117 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen beim «Schoggigesetz», mit 118 zu 63 Stimmen bei 9 Enthaltungen bei den Direktzahlungen sowie mit 157 zu 30 Stimmen bei 5 Enthaltungen bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten.

Einkommensverluste kompensieren

Für die Bauern setzten sich unter anderem der Luzerner Leo Müller (CVP) sowie der Thurgauer Markus Hausammann (SVP) ein: Bereits kleine Kürzungen bedeuteten viel, lautete der Tenor. Es sei unverantwortlich, den Einkommensrückgang bei den Landwirten mit weiteren Kürzungen zu verstärken.

Die Linken argumentierten erneut gegen eine Aufstockung gegenüber dem bundes- und ständerätlichen Vorschlag. «Bei einem generellen Sparbudget Ausnahmen für Bäuerinnen und Bauern durchzusetzen, ist unzulässig», sagte Mattea Meyer (SP/ZH). Ihre Berner Parteikollegin Margret Kiener Nellen plädierte für den üblichen Weg über mögliche Nachtragskredite beim «Schoggigesetz».

«Die Landwirtschaft vom allgemeinen Strukturwandel auszunehmen, ist finanzpolitisch falsch», sagte BDP-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Doch die Mehrheit folgte ihr nicht. Bei allen Agrarposten stimmte der Nationalrat bauernfreundlich.

Beide Kammern haben Druckmittel

Die grosse Kammer hat ein Druckmittel in der Hand. Um die Mehrausgaben in der Landwirtschaft zu kompensieren, will sie Querschnittskürzungen von 125 Millionen Franken für alle Departemente beim Sach- und Betriebsaufwand durchsetzen.

Die Forderung von Nationalrat Albert Vitali (FDP/LU) wurde zum zweiten Mal unterstützt, mit 95 zu 83 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Im Ständerat war diese Forderung am Dienstag deutlich durchgefallen. Letztlich sitzt der Nationalrat aber am längeren Hebel, weil ohne Einigung der Räte die tiefere Variante gilt.

Doch auch der Ständerat hat ein gutes Pfand in der Hand. Bei den Bauerngeldern ist die Ausgangslage nämlich gerade umgekehrt. Beharrt die kleine Kammer bis und mit Einigungskonferenz auf den Sparmassnahmen in der Landwirtschaft, treten diese in Kraft.

Wahrscheinlich ist deshalb der Kompromiss, dass der Nationalrat auf die 125-Millionen-Franken-Kürzungen bei allen Departementen verzichten wird, dafür den Ständerat aber auffordert, die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen auszunehmen. Die kommende Woche wird Klarheit bringen: Bis Ende Session muss der Voranschlag 2016 verabschiedet sein.

Keine Kürzung beim Gleichstellungsbüro

Neben den Bauerngeldern und den Querschnittskürzungen sind alle Differenzen zwischen den Räten bereinigt. Einen zweiten Sparvorschlag, nämlich jenen beim Eidg. Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau, kommt für den Nationalrat nicht mehr infrage.

Am Montag hatte die grosse Kammer einen Antrag mit Stimmen von SVP und FDP knapp angenommen, welcher 2 Millionen Franken weniger vorsieht für die Gleichstellungsmassnahmen. Ein Teil der FDP schwenkte am Donnerstag um und stellte sich gegen den Antrag.

Insgesamt rechnet der Nationalrat mit einem ordentlichen Defizit von 366 Millionen Franken, bei Einnahmen von 66,73 Milliarden Franken und Ausgaben von 67,09 Milliarden Franken. Der Ständerat budgetiert ein Defizit von 404 Millionen Franken.

Der Ständerat debattiert am kommenden Montag das Budget zum dritten Mal.

(sda)

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