Nationalrat für Prämienfreiheit ab dem dritten Kind
publiziert: Donnerstag, 12. Dez 2002 / 13:40 Uhr

Bern - Familien sollen für das zweite Kind nur die halbe und ab dem dritten Kind überhaupt keine KVG-Prämie mehr bezahlen müssen. Mit 83 zu 52 Stimmen hat der Nationalrat diesen Antrag der CVP angenommen.

Die Entlastung der kinderreichen Familen koste 130 bis 150 Millionen Franken, sagte Thérèse Meyer (CVP/FR) als Sprecherin der siegreichen Kommissionsminderheit. Bund und Kantone könnten dies im Rahmen der Prämienverbilligung verkraften.

Mit 86 zu 65 Stimmen verwarf die grosse Kammer hingegen den Antrag einer SP-Kommissionsminderheit, die Prämien der Kinder bis zum 18. Altersjahr vom Bund tragen zu lassen. Vor allem auch der Mittelstand müsse entlastet werden, argumentierte Christine Goll (SP/ZH) ohne Erfolg.

Zuvor hatte sich der Rat mit 85 zu 63 Stimmen bereits dem Übergang von der heutigen Kopfprämie zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien widersetzt. Die SP wollte hier vergeblich durchsetzen, was ihre vom Parlament abgelehnte Gesundheitsinitiative will.

Unbestritten blieb, dass künftig Kassen und Kantone hälftig die Leistungen der Spitäler finanzieren sollen. Nichts wissen wollte der Rat vom linksgrünen Antrag, Privatspitäler vom Kantonsbeitrag auszunehmen. Vergeblich wollte die Linke auch den Kantonen die Möglichkeit einräumen, bei überdurchschnittlichem Kostenanstieg im ambulanten Bereich Globalbudgets festzulegen.

Dafür hatte eine überparteiliche Kommissionsminderheit Erfolg: Mit 99 zu 55 Stimmen verstärkte der Nationalrat die Sanktionen gegen schwarze Schafe unter den Ärzten. Wo die Kosten pro Patient im Mittel mehr als 10 Prozent über jenen einer Vergleichsgruppe liegen, drohen Verwarnung und in renitenten Fällen Auschluss.

(bert/sda)

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