Kaum Gegenstimmen
Nationalrat für neues Nachrichtendienstgesetz
publiziert: Montag, 16. Mrz 2015 / 22:52 Uhr
Über die Details entscheidet der Nationalrat erst am Dienstag.
Über die Details entscheidet der Nationalrat erst am Dienstag.

Bern - Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, Computer hacken und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat sich am Montag im Grundsatz dafür ausgesprochen. Über die Details entscheidet er erst am Dienstag.

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Gegen das Gesetz stellten sich die Grünen, die vor einem «Lauschangriff» warnten. «Eine offene liberale Gesellschaft wird nicht totalüberwacht,» sagte Aline Trede (Grüne/BE). Daniel Vischer (Grüne/ZH) stellte fest, die persönliche Freiheit sei das kostbarste Gut. Mit dem neuen Gesetz könne der Nachrichtendienst Wohnungen verwanzen, Telefone abhören und in Computer eindringen - und das ohne Verdacht auf eine strafbare Handlung.

«Wir unterschätzen die terroristische Gefahr nicht, wir sind keine Naivlinge», versicherte Vischer. Doch die Bundesanwaltschaft habe die nötigen Kompetenzen, um bei Verdacht eingreifen zu können. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz dagegen werde ein Überwachungssystem installiert - in neuer Qualität und wie man es nach dem Fichenskandal nicht mehr für möglich gehalten hätte.

Kehrtwende bei der SVP

Die Grünen wiesen auch darauf hin, dass Überwachungsexzesse andere Länder nicht vor Terroranschlägen geschützt hätten. Mit der pauschalen Ablehnung des neuen Gesetzes standen sie indes beinahe alleine da: Der Nationalrat beschloss mit 154 zu 33 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.

Vor sechs Jahren war der Bundesrat mit beinahe identischen Vorschlägen im Parlament noch gescheitert. Damals stellten sich neben den Grünen auch die SVP und die SP gegen die präventive Überwachung. Nun ist die SVP dezidiert dafür - und die Mehrheit der SP zumindest nicht gänzlich dagegen.

Thomas Hurter (SVP/SH) bezeichnete die Warnungen vor einer neuen Fichen-Ära und einem Schnüffelstaat als «absoluten Blödsinn». Das Gesetz sei streng. «Es ist ausgeschlossen, dass wir in die Sammelwut der 1980er Jahre zurückfallen», sagte Hurter. Die Kehrtwende der SVP begründete Hurter damit, dass sich die Bedrohungen verändert hätten.

Kein Mekka für Terroristen

Auch die Befürworterinnen und Befürworter aus den Reihen der anderen Parteien argumentierten mit der Gefahr terroristischer Anschläge, die zugenommen habe. Ohne Sicherheit gebe es keine Freiheit, lautete der Tenor. Die Schweiz dürfe nicht zu einem Mekka für Terroristen werden - und nicht zu einem Tummelfeld fremder Nachrichtendienste.

Heute seien die Möglichkeiten des Nachrichtendienstes beschränkt, gab Corina Eichenberger (FDP/AG) zu bedenken. Neue Kommunikationsmöglichkeiten riefen nach neuen gesetzlichen Grundlagen. «Wir wollen keinen blinden und tauben Nachrichtendienst.»

SP und GLP für punktuelle Verbesserungen

Die SP und die Grünliberalen stehen dem Gesetz zwar kritisch gegenüber, sind aber nicht grundsätzlich dagegen. Die Mehrheit der SP-Fraktion wolle das Gesetz verbessern statt sich der Diskussion zu verschliessen, erklärte Edith Graf-Litscher (SP/TG). Ohne Verbesserungen - etwa beim Verfahren zur Genehmigung von Abhörmassnahmen - werde die SP allerdings am Ende Nein stimmen.

Evi Allemann (SP/BE) sagte, je nach Ausgang der Beratungen könnte die SP auch ein Referendum unterstützen. Für das Gesetz sprach sich SP-Nationalrätin Chantal Galladé (ZH) aus. Einige Terroranschläge hätten dank Nachrichtendiensten verhindert werden können. Deshalb sollte auch der Schweizer Nachrichtendienst zeitgemässe Mittel für die Prävention erhalten.

Erste Entscheide am Dienstagmorgen

Ob die Änderungsanträge aus den Reihen der Skeptiker und Gegner eine Chance haben, wird sich am Dienstagmorgen zeigen, wenn der Rat die ersten Entscheide fällt

Umstritten ist etwa ein Gesetzesartikel, der den Bundesrat ermächtigen würde, den Nachrichtendienst in «besonderen Lagen» mit Tätigkeiten zu beauftragen, die über den eigentlichen Staatsschutzauftrag hinausgehen. Die Gegner sehen darin eine fragwürdige Generalklausel. Eine Minderheit möchte den Artikel streichen, eine weitere beantragt, den Ausdruck «besondere Lage» durch «ausserordentliche Lage» zu ersetzen.

Bewilligung für Fluggeräte

Zu reden gaben am Montag ferner Bestimmungen zur politischen Betätigung und der Ausübung der Meinungs-, Versammlungsfreiheit. Der Bundesrat will im Gesetz verankern, dass der Nachrichtendienst dann Informationen darüber beschaffen darf, wenn konkrete Anhaltspunkte auf terroristische oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorliegen.

Die Grünen befürchten, dass diese Formulierung eine breite Überwachung wie zu Zeiten der Fichen erlaubt und beantragen deshalb, den Artikel zu streichen. Diskutiert wurde ferner darüber, ob der Nachrichtendienst Fluggeräte und Satelliten ohne Bewilligung im Einzelfall einsetzen darf.

Im Zentrum werden am Dienstag indes die Entscheide zu den bewilligungspflichtigen Überwachungsmassnahmen stehen. Hier setzen sich die Kritiker für strengere Vorschriften ein.

(bert/sda)

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Dann sind...
...wir uns ja endlich einig darin, dass wir uns nicht einig sind.

Selbstverständlich setze ich mich für eine vernünftige Energiepolitik ein. Darum unterstütze ich auch den Erhalt der AKWs und den Bau neuer. So wie es der Rest der Welt auch macht. Mit Ausnahme der deutschen Kolonialisierungsindustrie, die den gesamten deutschsprachigen Raum mit ihren Windmühlen verbasteln will und das auch auch noch für fortschrittlich hält.:-)
Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie sich auch zu den Vernünftigen zählen, die glauben, ein Sprung zurück in die Zeit vor der Sintflut sei ein Fortschritt und der Rest der Welt setzt nur deshalb auf Kernkraft, weil sie unvernünftig seien.

Ein Anusloch? Sie meinen den Anus. Ein Anusloch wäre ein Loch in der Enddarmöffnung. Schwierig, sich das räumlich vorzustellen - aber muss ja nicht sein.

In Sachen persönlicher Weiterentwicklung hätten Sie noch eine ganze Menge vor sich, statt sich hier als Psychoanalytiker aufzuspielen. Ein grosser Fortschritt wäre beispielsweise das korrekte Zitieren anstelle der Ihrer Fantasie und phänotypischer Wahrnehmung entsprungenen Geschichten über mich.
Vor allem, da Sie ja ständig auch noch den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit einfordern. Sie sollten sich darin einarbeiten, dass man an Sie die selben Ansprüche stellt, wie Sie an Ihre Umgebung.

PS: Mit antideutsch und anti-EU - nicht antieuropäisch - dürfen Sie bei mir weiterhin rechnen. Wer hat Ihnen denn bloss den Unsinn von "Kehrtwende" eingeredet? Da war der Wunsch wohl Vater des Gedanken:-)
Alles, was man je verfasst hat,
einfach zu leugnen, ist entweder so eine Art Demenz oder ganz einfach gelogen, oder aber ein spätes Einsehen, was ein schönes und begrüssenswertes Wunder wäre. Ich glaube nicht an Wunder!
Sie bezeichneten alle als verblödet, die nicht Putins Machtpolitik akzeptieren wollen, Sie haben die Ukrainer alle verdorbene Faschisten abgetan, Sie haben nie die Ukraine als selbständigen Staat bezeichnet, der ein Recht auf Selbstbestimmung hat, Sie haben sich ziemlich primitiv für's Bankgeheimnis eingesetzt, Sie haben sich immer für die AKW's stark gemacht und posaunt, nur der sei seriös, der den Schlussbericht aus Fukushima nicht abwarten könne, sie haben sich immer für die Totengräber der Demokratie eingesetzt, wo immer Sie konnten.
Sehen sie, wer sich für Putin stark macht, wer sich vorbehaltslos für AKW einsetzt, wer glaubt, er bekäme aus Fukushima oder sonst von einem Grossverbrechen einen Schlussbericht zugestellt, wer sich stur und völlig ohne Reflexion fürs Bankgeheimnis einsetzt und den Datenaustausch als Ausgeburt der Hölle ansieht und alle, die anderer Meinung sind, auf ganz primitive Art und Weise beschimpft und ihn am liebsten mit einem Tritt in den Hintern aus dem Lande jagen möchte, wie sie in viel primitiverer Form geschrieben hatten, der ist wohl nicht als Demokrat und schon gar nicht als vernunftbegabt einzustufen.
Aber, wir wollen das mal jetzt zur Kenntnis nehmen, das Schäfchen hat sich geläutert, es ist kein Putinist mehr, es setzt sich für vernünftige Energiepolitik ein, es hält nicht mehr alle für Anuslöcher (Das andere Wort, das Sie gebrauchten, wir gelöscht) usw. und es setzt sogar seiner Partei etwas entgegen, indem es dieser verblödeten Initiative zur Einschränkung der Volkrechte (Menschenrechte, das Volk besteht aus lauter Menschen) durch Bevorzugung der Rechte des Volkes ein klar geäussertes NEIN entgegen stellt, wenn man's denn glauben kann.
Ihre Entwicklung hin zur Vernunft nimmt niemand lieber entgegen, als ich. Ihre neuesten antideutschen oder auch antieuropäischen Bemerkungen lassen mich jedoch eher an so einer Kehrtwende unseres derartig verbissenen Rackers und Besserwissers eher zweifeln.
Sie liegen wie meist
ganz knapp daneben. Es geht nicht um Erbsenzählerei, es geht ums klare Denken! Etwas, das ihnen nicht zu liegen scheint, wie Sie gerade wieder einmal schön belegt haben. Es geht aber auch ums Niedermachen anderer, was Sie bereits so gut inhaliert haben, dass Sie's nicht mal mehr merken. Wieso der thomy nicht vernünftig sein sollte, nur weil er Gefahren sieht, leuchtet wohl ausser Ihnen sonst niemandem ein.
Aber Sie hatten ja eine schwere Kindheit und daher nehme ich Ihnen das nicht mal sehr übel. Aber dass Sie aus diesem Erfahrungsschatz alle anderen Meinungen für, gelinde übersetzt, unvernünftig halten, werde ich anprangern, wenn immer es mir nötig erscheint.
Wie oft...
..ich zu Ihrem Beitrag mit "stimmt nicht" antworten müsste, habe ich jetzt nicht mitgezählt.

Zur Initiative: Nein. Aber da Sie schon wissen, wann ich mich freuen werde, bin ich mir nicht mehr sicher.

Zur verwegenen Ueberzeugung: Wo steht das geschrieben, ich sei davon überzeugt?

Zur Auflehnung gegen Grosskonzerne:
Sie lesen entweder die Beiträge nicht, nicht ganz, nicht richtig, oder aber Sie bestätigen nur meine frühere These, dass Sie den Inhalt nicht verstehen.
Ich bin mir ganz sicher, nicht mit einem Wort irgendeine Angst vor einer Abwanderung von Grosskonzernen je erwähnt zu haben. Netter Versuch:-)

Dito für alles weitere in Ihrem Beitrag. Ich bin alles mögliche, aber sicher kein Neoliberaler. So gut ist mein präfrontaler Hirnlappen dann doch nicht, dass ich mein limbisches System derart im Griff hätte, um mich als Neoliberaler auszugeben.
Aber vielleicht könnten Sie das für mich übernehmen? Sie sind ja offenbar ganz gut darin, jemandem eine ganz neue Vergangenheit zu verpassen.
Lieber nicht...
Ich weiss, dass Sie nach jeder Gelegenheit greifen, in der Sie Ihre Einigkeit mit meiner Wenigkeit betonen können. Dafür habe ich ein gewisses Verständnis:-)

Wenn es eine Zukunft der Vernunft gibt, wird es möglicherweise - aber durchaus nicht zwingend - auch eine Vergangenheit geben, die aus heutiger Sicht von Vernunft geprägt war.

Aber vielen Dank für die erheiternde Aufklärung über einen Sachverhalt, den keiner sonst in Frage gestellt hätte. Zum Glück ist die deutsche Sprache so geduldig, da lässt sich manches hinterfragen, auf das kein normaler Mensch gekommen wäre:-)
Und zum Glück bin ich kein Erbsenzähler, sonst käme es mir am Ende noch in den Sinn, einen Extrabeitrag über das "Heischen von Effekt" zu verfassen und triviale Besserwisserei als Klugheit zu verkaufen.
Ihren Respekt habe ich doch schon lange:-)
Ihnen auch eine gute Nacht.
Neues von der Schäfliwiese?
Werden Sie vernünftig, Schäfchen! Als die Abschottungsinitiative (Die SVP-Masseneinwanderungsinitiative) angenommen wurde, haben Sie jubiliert. Da waren auch nur so 50% Prozent der Stimmbürger an der Urne, aber da passte Ihnen das Ergebnis! Und wenn das Volk die Initiative Volksrecht geht vor Menschenrecht annimmt, dann werden Sie ebenfalls wieder jubilieren, da bin mir jetzt schon ganz sicher.
Und weshalb eigentlich sind Sie derart verwegen überzeugt, dass bei einer Stimmbeteiligung von 100% sich irgendetwas ändern würde?
Ich bin schon lange der Meinung, dass wir über das Relevante in der Schweiz gar nicht abstimmen können. Die Wichtigen Dinge werden von den Grosskonzernen bestimmt, gegen die sich niemand, auch Sie nicht, je auflehnen würden. Sie haben doch Ihre Angst vor Auswanderung immer wieder zum Ausdruck gebracht.
Jetzt plötzlich reden Sie von der arbeitenden Masse, die nichts zu sagen hat, Sie haben jedoch immer die Antidemokraten (gesichtslose Grosskonzerne und verruchte Banker) vehement verteidigt. So Menschen wie der Ermotti machen die Demokratie kaputt, nicht die vielen braven Leute, die tagtäglich ihre Leistungen erbringen, ihre Steuern zahlen und auch privat ein anständiges Leben führen. Auch die 86er nicht, denen wir eine erhebliche Ausweitung der persönlichen Freiheiten zu verdanken haben, deren Verlust Sie jetzt auf einmal beklagen. Die unversteuerten Boni der Banker, die Pauschalbesteuerten, die nie in der Schweiz etwas erarbeitet haben, das alles haben Sie bisher immer ganz verbissen verteitigt.
Sie haben sich mit kräftigen verbalen Fehlgriffen für das antidemokratische „Betrugsgesetz“, welches beschönigend Bankgeheimnis genannt wurde, eingesetzt. Was wollen Sie uns eigentlich weismachen? Dass Sie ein Demokrat sind der sich auch noch für die armen Schlucker stark macht?
So ein widersprüchlicher Mensch, wie Sie, Schäfli, sollte wirklich einmal über die Bücher gehen und nicht ständig derartig lostratschen und andere heruntermachen, dafür sind Sie einfach moralisch aber auch intellektuell nicht befugt. Bedaure, ich kann Sie einfach nicht ernst nehmen!
Was ist eigentlich
für unser Schäfchen eine "vernünftige Zukunft"? Dann sollte es ja auch eine vernünftige Vergangenheit geben, ist Ihnen je so eine begegnet? Es gibt so was wie menschliche Vernunft, manche glauben auch an eine kosmologische Vernunft, aber vernünftige Zeiträume? Nun gut, vielleicht gibt es ja so was wie Zeiträume, in denen mehr Vernunft als Unvernunft herrscht, das ist dann aber noch kein vernünftiger Zeitraum, kapiert? Und dass es so was gibt, ist sehr, sehr unwahrscheinlich, wie wir ja gerade von unseren Politikern bestätigt bekommen.
Wer selbst solche verbale Skurrilitäten verfasst, sollte aufpassen mit dem Heruntermachen anderer!
Aber ansonsten bin ich völlig im Sinne -aber nicht mit Ihren trivialen Belehrungen, mit denen Sie offenbar Effekt und Respekt heischen wollen -mit Ihnen einig.
Blödsinn!
Der Geheimdienst ist ganz bestimmt nicht dazu da, um der Polizei Arbeit abzunehmen...

Der Geheimdienst ist dazu da, um wie bisher verdächtige Personen zu lokalisieren...... und wenn er den Eindruck hat, es bräuchte weitere Ueberwachungsmassnahmen, so sind die offiziellen zivilen Behörden zu kontaktieren.
Es kann in einem Rechtsstaat nicht angehen, dass irgendwelche Geheimdienste - wenn möglich gar noch externe Mitarbeiter, ausgelagert an fremde Dienste oder Privatunternehmen - über Informationen mit strafrechtlicher Relevanz verfügen, ohne dass die dafür zuständige Behörde, also die Staatsanwaltschaft und der Richter, der die Massnahmen anordnet, davon Kenntnis hat.

Alles andere ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Wir sind auch nicht in einer besonders exponierten Lage, die ausserordentliche Massnahmen dieser Art rechtfertigen würden.
Sie schauen wohl etwas zu viel Hollywood- oder JamesBond-Filme, wenn ich mir Ihren letzten Satz so ansehe.

Nutzen Sie doch Ihr Gehirn einmal dazu, zu überlegen, wer denn solche IS und anderen Müll ausgebildet und finanziert hat.
Oder überlegen Sie doch mal, wer oder was eigentlich einen gut sortierten Geheimdienst überwacht und verhindern könnte, dass die sich zu eigenen Gunsten mit dem Militär/Industrie-Komplex ins Bett legen und sich ihre "Terroristen" gleich selbst ausbilden.
In den Abteilungen der Geheimdienste, die mit Waffen ausgerüstet sind (wie Sie fordern), wimmelt es von Spinnern, die man sofort für irgendeine Sauerei begeistern kann. Ganz ähnlich, wie es genug Gewalttouristen an Fussballveranstaltungen gibt, die sich jederzeit für jede Massenschlägerei hergeben.

Oder, Thomy aus Bern, WER, so glauben Sie, welcher Schlag Leute würde sich wohl für diese von Ihnen geforderte Aufgabe hingeben? Im bewaffneten Geheimdienst der Schweiz?

Oje. Mit Leuten wie Ihnen ist es schwierig, an eine vernünftige Zukunft der Schweiz zu glauben.
Naja..
Zitat:

"In einer Demokratie könnten wir uns dagegen wehren. Wir könnten es ändern. Theoretisch. Am letzten Abstimmungssonntag lag die Stimmbeteiligung bei 42 Prozent. Über die Hälfte der Bevölkerung lässt sich lieber bestimmen, als sich aktiv an der Gestaltung unseres Landes zu beteiligen. Dem Swiss Patriot Act droht kein Widerstand."


Das ist graue Theorie. Aber das haben Sie ja auch selbst schon erwähnt. Sagen Sie doch Dankeschön... für diese Wahl- und Stimmverdrossenheit. Sagen Sie Danke an die Adresse des korrupten Parlaments in Bern und Danke an mehrere Bundesräte, die sich irgendwelchen Kräften gegenüber mehr in der Pflicht sehen, als dem Volk.

Bei jeder Abstimmung, bei der es um mehr geht, als nur Geld von links nach rechts oder von unten nach oben zu verteilen, folgt das bundesrätliche "wir haben .... zur Kenntnis genommen. aber dessen ungeirrt machen wir einfach weiter wie bisher."
Solange die verbliebene 40% Restwählerschaft immer wieder dieselben schädlichen korrupten Schattenregierungsvertreter wählt (ach, ich vergass: in der Schweiz heisst das ja "Lobbyisten"), braucht es auch keine Abstimmung. Wird ja dann doch nach Lust und Laune umgesetzt.
Da werden ausländische Investoren, die EU. Deutschland, deren "cleantech"-Industrie und die Planung einer 15-Mio-Schweiz natürlich vorgezogen.

Doch, doch, es wird trotzdem Widerstand gegen den Nachvollzug amerikanischer Unsitten geben. Worauf Sie sich verlassen können. Allerdings natürlich nicht in diesem Parlament. Das macht nach aussen eher den Eindruck einer Gruppe verzogener, verwöhnter und weltfremd aufgewachsener Trottel, die sich gerne im Rampenlicht suhlen. Kaum einer von denen hat je einen Finger krumm machen müssen, um sich sein Essen zu verdienen. Glauben Sie wirklich, dass man solchen Leuten die Verantwortung für ein Land geben soll, das grossmehrheitlich aus Bürgern besteht, die diese Privilegien nicht haben? Ausserdem sind die meisten im Alter, in dem man Grossi wird oder schon ist und das ist für die meisten mental verwahrlosten Alt-68er einfach zu viel, um daneben noch das Land vertreten zu können.
Ja, wem soll man da trauen!?
Schade, dass dies, wohl besonders in der heutigen Zeit, kaum mehr möglich ist - leider!

Eigentlich müssten wir darauf vertrauen können, dass eine solche Überwachung der Bewohner dieses Landes möglich gemacht werden soll, wenn der Verdacht vorliegt, dass eine Gefährdung vorliegt - und das NUR bei Personen, die sich klar schädigend bemerkbar machen oder machten!

Ich denke da vorallem an IS oder andere Terror- oder Banditen-Gruppen oder auch an Einzelpersonen, die Vorbereitungen zur Gewalt treffen ... und und und!

Wir, Bewohner dieser Schweiz, erhalten nur eine gute Sicherheit, da bin ich auch dieser Ansicht, wenn wir zulassen, dass spezielle Dienste geheim-dienstlich tätig werden dürfen! Dies natürlich auch mit den entsprechenden Mitteln, Geräten und Waffen ausgerüstet!!
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