Nationalrat für zusätzliche Staatssekretäre
publiziert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 09:37 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Sep 2012 / 10:46 Uhr
Der Nationalrat ist für mehr Staatssekretäre.
Der Nationalrat ist für mehr Staatssekretäre.

Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Nach dem Ständerat hat sich am Mittwoch auch der Nationalrat, mit 107 zu 65 Stimmen, dafür ausgesprochen. Er will aber nicht, dass die Staatssekretäre den Bundesrat im Parlament vertreten dürfen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
2 Meldungen im Zusammenhang
Obwohl sich alle einig sind, dass die Landesregierung angesichts wachsender Herausforderungen entlastet werden sollte, ist der Nationalrat nur zu kleinen Zugeständnissen bereit. Am Montag hatte er eine Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder und ein zweijähriges Bundespräsidium abgelehnt.

Zu diesen beiden Punkten muss sich nochmals der Ständerat äussern, ebenso zur Frage, ob die Staatssekretäre den Bundesrat an Kommissionssitzungen vertreten dürfen, so wie dies die kleine Kammer befürwortet hatte.

Erster Versuch 1996 gescheitert

Derzeit gibt es vier ständige Staatssekretäre für die Gebiete Aussenpolitik, internationale Finanzfragen, Wirtschaft sowie Bildung und Forschung. Ein erster Versuch, die Zahl der Staatssekretäre auf zehn anzuheben, war 1996 am Nein der Stimmberechtigten gescheitert.

Vor zwei Jahren nahm der Bundesrat einen neuen Anlauf und präsentierte eine bescheidenere Variante. Es gehe nicht darum, eine Zwei-Kreise-Regierung ins Leben zu rufen, argumentierten die Befürworter. Diese Option mit sieben «Delegierten Ministern» hatte das Parlament 2004 abgelehnt.

Der Nationalrat wollte das Thema Staatssekretäre eigentlich auf später verschieben. Der Ständerat befürchtete jedoch, dass so das gesamte Reformprojekt Schiffbruch erleiden könnte. Gegen den Widerstand von SVP und Grünliberalen schwenkte nun auch der Nationalrat auf diesen Kurs ein.

Vergeblich argumentierte Rudolf Joder (SVP/BE) namens der Minderheit, die bestehende Regelung mit vier permanenten Staatssekretären und der Möglichkeit, vorübergehend weitere zu ernennen, sei ausreichend.

Ja mit Einschränkung

Die Zustimmung der Ratsmehrheit zu zusätzlichen Staatssekretären erfolgte jedoch mit einer Einschränkung. Der Nationalrat will nicht, dass sich der Bundesrat in den Kommissionen durch Staatssekretäre vertreten lässt; das soll nur dann zulässig sein, wenn das Kommissionspräsidium seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat.

Die Anwesenheit eines Bundesrats in den Kommissionen sei wichtig, um Kompromisse zu finden und die Arbeiten voranzutreiben, sagte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Ein Staatssekretär könne nicht im Namen der Regierung sprechen. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf versicherte, der Bundesrat würde sich nicht bei politischen, sondern nur bei technischen Fragen vertreten lassen.

Vertretung auf internationaler Ebene

Die Rolle der Staatssekretäre wird sich laut Bundesrat vor allem auf die Beziehungen zum Ausland beschränken. Die Zeiten hätten sich geändert, sagte Andy Tschümperlin (SP/SZ). Der Bundesrat müsse sich auf internationaler Ebene vermehrt vertreten lassen.

Von der gross angekündigten und seit Jahren diskutierten Staatsleitungsreform ist somit nicht mehr viel übrig geblieben. Das Parlament hatte den Bundesrat 2004 damit beauftragt, ein neues Projekt vorzulegen, nachdem es das alte verworfen hatte.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Diskussionslos ist der Ständerat am ... mehr lesen
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.
Der Nationalrat hat die umfassende Reform abgelehnt.
Bern - Die geplante umfassende Staatsleitungsreform wird zur ... mehr lesen
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Antidemokratische Forderung von Politikern und Demoskopen: Stimmzettel mit Altersangabe.
Antidemokratische Forderung von Politikern und Demoskopen: ...
Dschungelbuch Gross war die Empörung: «Die Jungen scheren sich nicht um Politik», «Wie sich eine Generation von der Politik verabschiedet» oder «Stimmbeteiligung der Jungen unter jeder Sau» (Facebook). Sämtliche Medien übernahmen kritiklos die Befunde der VOX-Analyse vom seriösen GFS-Institut. mehr lesen  
Bundespräsident Burkhalter plädiert für das Stimmrechtsalter 16 Bern - Junge Schweizerinnen und Schweizer sollen vom 16. ... 3
Worüber die Sonntagszeitungen berichten Bern - An der angeblichen Stimmabstinenz der Jungen kommt Zweifel auf, ein Rekord ...
Stimmfaule Jugend: Bund prüft Massnahmen 83 Prozent der Stimmberechtigten unter 30 Jahren waren am 9. Februar 2014 ... 1
Zweitwohnungen  Sitten - Die Zweitwohnungsinitiative soll ...
Der Anteil von Zweitwohnungen in einer Gemeinde darf höchstens 20 Prozent betragen.
Der Verband fordert eine «Vereinfachungen des Baurechts auf lokaler Ebene».
Forderung nach Marschhalt bei Raumplanung Bern - Nach der angenommenen Zweitwohnungsinitiative und dem verschärften Raumplanungsgesetz ist genug: Der Schweizerische ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Henau 2215
    Eigentlich... ..ist der ganze Hype um diesen Beitrag völlig deplatziert. Es ... heute 16:13
  • keinschaf aus Henau 2215
    Solange... ...das SRF von Zwangsgebühren leben kann, wird sich in diesem Laden nie ... heute 15:09
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2088
    Titelbild Was die Asylgesuchsteller in der CH betrifft, kommt dieses Bild der ... heute 10:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2088
    Konkret! "Am meisten Gesuche stellten Personen aus Syrien (1188). Auf Rang zwei ... heute 10:26
  • jorian aus Gretzenbach 1444
    Registrierter Spinner Ja ich weiss, dass ich registriert bin. Die wissen schon wer ich bin. ... gestern 08:45
  • keinschaf aus Henau 2215
    Appeasement Appeasement, Appeasement.... Zitat BP: "Aber die Schwyzerinnen und ... gestern 07:03
  • keinschaf aus Henau 2215
    Patchwork Wird eine Firma MWSt-pflichtig, so kann sie künftig jeglichen ... gestern 07:00
  • keinschaf aus Henau 2215
    Am Thema vorbei... In der gestrigen Rundschau hat SRF wieder einmal Höchstleistung ... gestern 05:17
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 7°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Basel 3°C 6°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen 9°C 9°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Bern 4°C 11°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Luzern 4°C 11°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 5°C 12°C bewölkt, wenig Regen bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Lugano 8°C 17°C bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten