Nationalrat gegen CO2-Abgabe auf Treibstoff
publiziert: Dienstag, 1. Jun 2010 / 13:16 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat bei der Revision des CO2-Gesetzes die Latte hoch gesetzt: Er beschloss zu Anfang der Debatte, den CO2-Ausstoss im Inland bis ins Jahr 2020 um 20 Prozent zu verringern. Doch mit den beschlossenen Massnahmen ist diese Latte unerreichbar.

Kaum weniger Abgase ohne eine Treibstoffabgabe.
Kaum weniger Abgase ohne eine Treibstoffabgabe.
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Grösster Stolperstein ist die mögliche Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Mit 108 zu 82 Stimmen hat der Nationalrat dem Bundesrat untersagt, eine solche Abgabe bei Bedarf einzuführen.

Dies sehr zum Bedauern von Bundesrat Moritz Leuenberger, der dem Nationalrat eindringlich erklärte hatte, dass die Schweiz beim Verkehr nicht auf Kurs sei. Statt 8 Prozent beim CO2-Ausstoss einzusparen, habe dieser um 14 Prozent zugenommen. «Es wäre unglaubwürdig, wenn der Artikel gestrichen wird», sagte er, «es wäre ein Widerspruch, der nicht mehr aufzulösen ist».

Und es war nicht der einzige Widerspruch. Zwar winkte der Nationalrat Gebäudesanierungsmassnahmen durch und rang sich eine Zustimmung zur Weiterführung der CO2-Abgabe auf Heizöl auf der heutigen Basis von 36 Franken pro Tonne ab mit der Möglichkeit, diese auf 120 Franken zu erhöhen.

Die Limitierung scheiterte

Aber die Limitierung des CO2-Ausstosses von Neuwagen auf 130 Gramm CO2 pro Kilometer per Ende 2015 scheiterte. Der Nationalrat setzte den Grenzwert höher als die EU - nämlich auf 150 g CO2/km - und argumentierte mit der bergigen Topografie, die stärkere Motoren fordere.

Damit wird der Initiative «Für ein gesundes Klima» ein CO2-Gesetz als indirekter Gegenvorschlag gegenüber gestellt, das viele Zahnlücken aufweist. Die Initiative fordert eine Reduktion des CO2-Ausstosses um mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 1990.

Ambitiöseres Ziel festgesetzt

Mit dem Reduktionsziel von 20 Prozent im Inland setzte sich der Nationalrat ein ambitiöseres Ziel als der Bundesrat. Dieser hatte vorgeschlagen, dass ungefähr die Hälfte der ausgestossenen Treibhausgase im Ausland kompensiert werden könnte.

In der Gesamtabstimmung wurde das revidierte CO2-Gesetz mit 108 gegen 78 Stimmen angenommen. Doch sowohl die Ratsrechte wie auch die Ratslinke hofft, dass der Ständerat in der kommenden Sessionswoche Retouchen in ihrem Sinn vornimmt.

(ade/sda)

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