Nationalrat gegen Grundversorgungsartikel in der Verfassung

publiziert: Donnerstag, 11. Dez 2003 / 13:43 Uhr

Bern - Der Leistung des Service public soll nicht in der Bundesverfassung verankert werden. Der Nationalrat hat eine Initiative der SP mit 100 zu 80 Stimmen abgelehnt.

Nach den Initianten müssten Bund und Kantone verpflichtet werden, die Versorgungsicherheit zu gewährleisten.
Nach den Initianten müssten Bund und Kantone verpflichtet werden, die Versorgungsicherheit zu gewährleisten.
Der Staat sollte laut der Initiative im Grundgesetz verpflichtet werden, in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie, Wasser und Verkehrserschliessung eine wirtschaftlich und sozial tragbare Grundversorgung sicherzustellen. Dabei könnte von der Wirtschaftsfreiheit abgewichen werden können.

Der gewinnorientierte Markt garantiere den Service public nicht, sagte Jost Gross (SP/TG) namens der Initiantin. Bund und Kantone müssten verpflichtet werden, die Versorgungsicherheit zu gewährleisten. Das könne auch mit Aufträgen an Private organisiert werden. Wichtig sei ein Verbot willkürlicher Preisgestaltungen.

Franz Brun (CVP/LU) sagte namens der vorberatenden Kommission, der Begriff Service public sei unscharf. Es sei nicht klar, was seine Verankerung in der Bundesverfassung für konkrete Folgen hätte. Eine flächendeckende Grundversorgung zu vernünftigen Preisen sei schon Realität. Für zusätzliche Regelungen bestehe kein Bedarf.

(bert/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Jugendliche sammelt durch das Fahren mit dem eigenen Mofa frühzeitig viele Erfahrungen im Strassenverkehr.
Der Jugendliche sammelt durch das Fahren mit dem ...
Publinews Jugendliche schätzen Aktivität und Mobilität. Statt ständig auf Eltern oder öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein, lohnt es sich, über den Besitz eines eigenen Mofas nachzudenken. Schliesslich bietet es mehr Flexibilität und Unabhängigkeit. mehr lesen  
Publinews Das Fliegen fasziniert die Menschen seit jeher. Heute ist Fliegen aber nicht gleich Fliegen. Die Unterschiede zwischen den ... mehr lesen  
Ein Privatflugzeug ist von einer gewissen Aura umgeben.
Publinews Auch in der heutigen Zeit gehört das Fliegen immer noch zu den beliebtesten Fortbewegungsmöglichkeiten. Im digitalen ... mehr lesen  
Spontane Reisende können noch einmal richtig sparen: Last-Minute-Flüge werden immer wieder zu besonders günstigen Preisen angeboten.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 1°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Basel 2°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 5°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 8°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Luzern 2°C 9°C bedeckt, wenig Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 2°C 10°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten