Nationalrat lehnt 1:12-Initiative ab
Nationalrat gegen JUSO-Initiative «1:12 - Für gerechte Löhne»
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 18:25 Uhr
Johann Schneider-Amman ist der Meinung es wird genug getan. (Archivbild)
Johann Schneider-Amman ist der Meinung es wird genug getan. (Archivbild)

Bern - Der Nationalrat empfiehlt die JUSO-Initiative «1:12 - Für gerechte Löhne» zur Ablehnung. Mit 110 zu 59 Stimmen ist er am Donnerstag als Erstrat der Empfehlung des Bundesrats gefolgt. Die Ratsmehrheit sieht in staatlich festgelegten Löhnen einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit.

7 Meldungen im Zusammenhang
Exzessive Löhne wurden in der Debatte zwar allseits eingeräumt und auch verurteilt. Die angestrebte Einschränkung gehe aber zu weit, sei nicht praxistauglich und werde bei den Unternehmen zu Abwanderung oder zur Auslagerung von Abteilungen mit tiefen Löhnen führen, warnten die Bürgerlichen. Ein staatlicher Eingriff in die Lohngestaltung sei nicht legitim.

Für Linke und Grüne hingegen sind es die teils krassen Lohnunterschiede, die wirtschaftsfeindlich sind und im Volk für Unruhe sorgen. Sie möchten, dass auch bei den Manager-Löhnen wieder mehr die Leistung im Vordergrund steht. Die krankhafte Gier und die Fehlleistungen der Abzocker hätten die Welt mit der Finanzkrise nahe an den Abgrund gebracht.

«Einsicht, Anstand und Mut» statt Initiative

Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Das Volksbegehren war im März 2011 von den Jungsozialisten (JUSO) mit über 113'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Der Bundesrat teilt zwar die Einschätzung der JUSO, dass die in den letzten Jahren beobachtete Entwicklung zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen könnte. Er geht jedoch davon aus, dass die bestehenden und geplanten politischen Massnahmen als Gegenmittel ausreichen.

Gefragt seien «Einsicht, Anstand und Mut - keine 1:12-Initiative», sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman. Die Initiative sei kein geeignetes Mittel, um gegen überrissene Löhne vorzugehen.

Andere Instrumente

Auch die Ratsmehrheit befand, dass unter anderem bereits mit der Revision des Aktienrechts - dem indirekten Gegenentwurf zur Abzocker-Initiative - Massnahmen gegen Lohnexzesse ergriffen wurden.

Der indirekte Gegenvorschlag sieht keine Lohnobergrenzen und keine Bonussteuer vor. Vielmehr sollen die Aktionäre die Lohnexzesse in den Teppichetagen stoppen können, etwa mit Abstimmungen über die Lohnbezüge des Top-Managements.

Das revidierte Aktienrecht tritt in Kraft, wenn die Initiative «gegen Abzockerei» des Schaffhauser Unternehmers und parteilosen Ständerats Thomas Minder an der Urne abgelehnt wird. Das Volk dürfte nächsten März darüber befinden.

Die Löhne thematisiert auch der Gewerkschaftsbund mit seiner Initiative «Für den Schutz fairer Löhne». Die Gewerkschaften verlangen einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat (42-Stunden-Woche). Der Bundesrat lehnt auch dieses Volksbegehren ab. Das Parlament hat sich noch nicht geäussert.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zweieinhalb Monate vor der Abstimmung halten sich Befürworter und Gegner der 1:12-Initiative die Waage. Würde heute ... mehr lesen
Die Unterstützung für die 1:12-Initiative der JUSO schwindet.
Bern - Die Löhne der bestbezahlten Manager haben sich in den vergangenen Jahren auf einem sehr hohen Niveau eingependelt. In ... mehr lesen
Der «Musterschüler» Coop, der sich schon jetzt an die 1:12 Lohnscherenverhältnis hält.
Bern - Die JUSO-Initiative gegen exorbitante Manager-Löhne ist formell mit 113'005 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Nur gerade 587 der eingereichten Unterschriften hatten sich als ungültig erwiesen, wie aus einem Communiqué der Bundeskanzlei vom Freitag hervorgeht. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Manager sollen nicht mehr als 12 Mal soviel verdienen, wie ihre Untergebenen mit dem kleinsten Lohn. Dieses Ziel wollen die ... mehr lesen
JUSO-Präsident Cédric Wermuth kritisiert, dass schon wieder abgezockt wird, trotz Krise.
JUSO-Präsident und SP-Vizepräsident Cédric Wermuth.
Bern - Die Schweizer Jungsozialisten (JUSO) wollen eine Volksinitiative zur Begrenzung der Managerlöhne lancieren. Sie fordern, ... mehr lesen 24
Bundesrat Schneider-Ammann freut sich sehr darüber, dass sich die USA für die Berufsbildung interessieren und mit der Schweiz zusammenarbeiten wollen.
Bundesrat Schneider-Ammann freut sich sehr ...
Grosses Interesse  Bern - Die USA wollen vom Schweizer Lehrlingssystem lernen und setzen auf eine vertiefte Zusammenarbeit. US-Arbeitsminister Thomas E. Perez unterzeichnete am Dienstag in Bern mit Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine entsprechende Absichtserklärung. 
Personenfreizügigkeit so nicht in Frage gestellt  Bern - CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hält eine Schutzklausel zur ...  
Doris Leuthard ist neben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erst das zweite Mitglied des Bundesrates, das sich öffentlich für eine Schutzklausel stark macht.
Schneider-Ammann stellt weitere Fördergelder in Aussicht Bern - Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann rechnet mit einem Anstieg der ...
Bundesrat Schneider-Ammann: «Die Schweiz darf nicht den Weg anderer europäischer Länder, etwa Frankreich und England, gehen, wo fast nur noch ein Dienstleistungssektor besteht.»
Der Alt-Bundesrat fordert eine Lösung.
Blocher ist bereit über Schutzklausel zu diskutieren Bern - Der SVP-Politiker Christoph Blocher ist zwar bereit, für die Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Nur kein Ticket! Unser aller Schäfchen würde doch glatt erwischte Schwarzfahrer ohne ... gestern 16:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Konkret "Eine syrische Flüchtlingsfamilie und ein Mann aus Afghanistan ... gestern 13:00
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Der... britische Europaparlamentarier Nigel Farage (UKIP) rief kürzlich im ... gestern 09:03
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Lügnerverein STS "Nach Angaben des STS verschwinden jedes Jahr Tausende Haustiere ... gestern 01:53
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Tickets für... Schwarzfahrer? lach Ja, in Frauenfeld vielleicht. Dort wohnen ja ... gestern 01:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1487
    Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr? Ach, das Schäfchen fährt offensichtlich auch im eigenen Auto schwarz? ... gestern 00:15
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    Für Schweizer bitte auch!! Das wäre doch auch für die Schwarzfahrer im öffentlichen Verkehr eine ... Mo, 31.08.15 20:29
  • PMPMPM aus Wilen SZ 203
    Asyl nur noch an der Grenze...? Das lädt direkt zum Missbrauch ein, wenn man ein Asylgesuch dann ... Mo, 31.08.15 18:28
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 20°C 20°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Basel 17°C 19°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 20°C 26°C leicht bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 19°C 24°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 19°C 26°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 19°C 22°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 20°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten