Nationalrat gegen JUSO-Initiative «1:12 - Für gerechte Löhne»
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 18:25 Uhr
Johann Schneider-Amman ist der Meinung es wird genug getan. (Archivbild)
Johann Schneider-Amman ist der Meinung es wird genug getan. (Archivbild)

Bern - Der Nationalrat empfiehlt die JUSO-Initiative «1:12 - Für gerechte Löhne» zur Ablehnung. Mit 110 zu 59 Stimmen ist er am Donnerstag als Erstrat der Empfehlung des Bundesrats gefolgt. Die Ratsmehrheit sieht in staatlich festgelegten Löhnen einen Verstoss gegen die Wirtschaftsfreiheit.

7 Meldungen im Zusammenhang
Exzessive Löhne wurden in der Debatte zwar allseits eingeräumt und auch verurteilt. Die angestrebte Einschränkung gehe aber zu weit, sei nicht praxistauglich und werde bei den Unternehmen zu Abwanderung oder zur Auslagerung von Abteilungen mit tiefen Löhnen führen, warnten die Bürgerlichen. Ein staatlicher Eingriff in die Lohngestaltung sei nicht legitim.

Für Linke und Grüne hingegen sind es die teils krassen Lohnunterschiede, die wirtschaftsfeindlich sind und im Volk für Unruhe sorgen. Sie möchten, dass auch bei den Manager-Löhnen wieder mehr die Leistung im Vordergrund steht. Die krankhafte Gier und die Fehlleistungen der Abzocker hätten die Welt mit der Finanzkrise nahe an den Abgrund gebracht.

«Einsicht, Anstand und Mut» statt Initiative

Die Initiative verlangt, dass in einem Unternehmen der höchste Lohn das Zwölffache des tiefsten Lohns nicht überschreiten darf. Das Volksbegehren war im März 2011 von den Jungsozialisten (JUSO) mit über 113'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden.

Der Bundesrat teilt zwar die Einschätzung der JUSO, dass die in den letzten Jahren beobachtete Entwicklung zu sozialen und wirtschaftlichen Problemen führen könnte. Er geht jedoch davon aus, dass die bestehenden und geplanten politischen Massnahmen als Gegenmittel ausreichen.

Gefragt seien «Einsicht, Anstand und Mut - keine 1:12-Initiative», sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Amman. Die Initiative sei kein geeignetes Mittel, um gegen überrissene Löhne vorzugehen.

Andere Instrumente

Auch die Ratsmehrheit befand, dass unter anderem bereits mit der Revision des Aktienrechts - dem indirekten Gegenentwurf zur Abzocker-Initiative - Massnahmen gegen Lohnexzesse ergriffen wurden.

Der indirekte Gegenvorschlag sieht keine Lohnobergrenzen und keine Bonussteuer vor. Vielmehr sollen die Aktionäre die Lohnexzesse in den Teppichetagen stoppen können, etwa mit Abstimmungen über die Lohnbezüge des Top-Managements.

Das revidierte Aktienrecht tritt in Kraft, wenn die Initiative «gegen Abzockerei» des Schaffhauser Unternehmers und parteilosen Ständerats Thomas Minder an der Urne abgelehnt wird. Das Volk dürfte nächsten März darüber befinden.

Die Löhne thematisiert auch der Gewerkschaftsbund mit seiner Initiative «Für den Schutz fairer Löhne». Die Gewerkschaften verlangen einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat (42-Stunden-Woche). Der Bundesrat lehnt auch dieses Volksbegehren ab. Das Parlament hat sich noch nicht geäussert.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Zweieinhalb Monate vor der Abstimmung halten sich Befürworter und Gegner der 1:12-Initiative die Waage. Würde heute ... mehr lesen
Die Unterstützung für die 1:12-Initiative der JUSO schwindet.
Bern - Die Löhne der bestbezahlten Manager haben sich in den vergangenen Jahren auf einem sehr hohen Niveau eingependelt. In ... mehr lesen
Der «Musterschüler» Coop, der sich schon jetzt an die 1:12 Lohnscherenverhältnis hält.
Bern - Die JUSO-Initiative gegen exorbitante Manager-Löhne ist formell mit 113'005 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Nur gerade 587 der eingereichten Unterschriften hatten sich als ungültig erwiesen, wie aus einem Communiqué der Bundeskanzlei vom Freitag hervorgeht. mehr lesen  1
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Manager sollen nicht mehr als 12 Mal soviel verdienen, wie ihre Untergebenen mit dem kleinsten Lohn. Dieses Ziel wollen die ... mehr lesen
JUSO-Präsident Cédric Wermuth kritisiert, dass schon wieder abgezockt wird, trotz Krise.
JUSO-Präsident und SP-Vizepräsident Cédric Wermuth.
Bern - Die Schweizer Jungsozialisten (JUSO) wollen eine Volksinitiative zur Begrenzung der Managerlöhne lancieren. Sie fordern, ... mehr lesen 24
Die Rohstoffbranche soll transparent sein.
Die Rohstoffbranche soll transparent sein.
Finma als Vorbild  Bern - In der Schweiz tätige Rohstofffirmen sollen sich einer umfassenden Regulierung unterstellen müssen. Das fordert die Erklärung von Bern (EvB) und plädiert für die Einsetzung einer unabhängigen Rohstoffmarktaufsicht (ROHMA). 
Finma-Direktor fordert Banker zu mehr Selbstdisziplin auf Bern - Der neue Finma-Direktor Mark Branson redet den Bankern ins Gewissen. Viel Vertrauen sei ...
Mark Branson an der heutigen Finma-Jahresmedienkonferenz in Bern.
«Schweiz am Sonntag»: Bundesrätin Doris Leuthard spricht sich gegen den Ausbau der gesamten Autobahn A1 auf sechs Spuren aus.
Sonntagszeitungen befassen sich mit Lebenserwartung und Mafia Bern - Eine Studie zur Lebenserwartung in der Schweiz, Bundesrätin Doris Leuthard und die Mafia-Affäre in der ... 1
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 15°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten