Nationalrat gegen Privatisierung der Swisscom

Eine links-grüne Koalition setzte sich zusammen mit der CVP und der EVP durch. Für Kommissionssprecher Werner Marti (SP/GL) ging es um das wichtigste Geschäft der ganzen Legislatur. Mit der Privatisierung werde ausländischen Investoren eine Perle auf dem Silbertablett präsentiert. Der Bund würde sich nicht eines Klumpenrisikos entledigen, sondern «seine beste Kuh billig zum Metzger bringen».

Ähnlich argumentierten in der fast fünfstündigen Debatte die Vertreter der SP, CVP, Grünen und EVP. CVP-Präsidentin Doris Leuthard sagte, bei einer Vollprivatisierung hätte der künftige Eigner nur den kurzfristigen «Shareholder-Value» im Kopf.

Schweiz «Antiprivatisierungsinsel»

Für den Swisscom-Verkauf legten sich SVP und FDP ins Zeug. Georges Theiler (FDP/LU) monierte, die Schweiz sei in Europa eine «Antiprivatisierungsinsel». Die Gegner malten in einer Angstmacherkampagne den «Auslandteufel» an die Wand.

Allerdings wichen im bürgerlichen Lager ein paar Nationalräte von der Fraktionsempfehlung ab. Die Gegner der Vorlage setzten sich deshalb deutlicher als erwartet mit 99 zu 90 Stimmen ab. Nun ist der Ständerat am Zug. Beschliesst er im Sommer ebenfalls Nichteintreten, ist das Geschäft vom Tisch.

Vor den Zähnen eines Finanzhais retten

Finanzminister Hans-Rudolf Merz bedauerte, dass mit dem Nichteintreten viele Fragen unbeantwortet blieben. Der Bundesrat wolle nicht, dass die Swisscom Beute eines Finanzhais werde, sagte er. Aber sie müsse von den politischen Fesseln befreit werden.

Die Swisscom reagierte mit Bedauern auf den Entscheid des Nationalrats. Eine Abgabe der Bundesbeteiligung wäre für die Entwicklung des Unternehmens sinnvoll. Genugtuung herrscht hingegen bei den Gewerkschaften. Ihre Referendumsdrohung habe gewirkt.

(fest/sda)