Nationalrat gegen mehr Bundesräte
publiziert: Montag, 10. Sep 2012 / 17:08 Uhr
Der Nationalrat hat die umfassende Reform abgelehnt.
Der Nationalrat hat die umfassende Reform abgelehnt.

Bern - Die geplante umfassende Staatsleitungsreform wird zur Minireform. Der Nationalrat will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Das einzige, was von der Reform übrigbleiben könnte, ist eine Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre. Darüber wird aber separat verhandelt.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
4 Meldungen im Zusammenhang
Damit sind die Kernpunkte der Regierungsreform zumindest vorderhand vom Tisch. Noch muss sich aber der Ständerat dazu äussern.

Der Nationalrat hat die Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation am Montag mit 96 zu 77 respektive mit 113 zu 67 Stimmen abgeschrieben.

Keine Gnade fanden auch die beiden Tessiner Standesinitiativen, die neben neun Bundesräten eine Beschränkung auf höchstens zwei Regierungsmitglieder pro Landesgegend forderten. Der Rat beschloss mit 92 zu 85 respektive 97 zu 77 Stimmen, diesen Vorstössen ebenfalls keine Folge zu geben.

Vergebliche Argumentation der Kommissionsminderheit

Vergeblich hatte sich eine Kommissionsminderheit der SP, der Grünen und der BDP bei der Staatsleitungsreform für eine Rückweisung an die Kommission zwecks Überarbeitung stark gemacht. Noch sei die Arbeit nicht getan, das Volk erwarte Reformen, sagte Bea Heim (SP/SO). Mehr Staatssekretäre genügten nicht, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Auch bei den beiden Vorlagen zur zweijährigen Bundespräsidentenschaft musste sich die Kommissionsminderheit (FDP, CVP, und Grüne) mit ihrem Eintretensantrag schliesslich der Mehrheit beugen. Eine zweijährige Amtszeit bringe mehr Konstanz in die Repräsentation der Schweiz im Ausland; zwei Jahre wären auch beim Krisenmanagement besser, hatte Isabelle Moret (FDP/VD) vergeblich argumentiert.

Scheitern war absehbar

Dass die verschiedenen Reformvorschläge nicht mehrheitsfähig sind, hatte sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet. Der Bundesrat hatte seine Vorschläge dem Parlament im Herbst 2010 vorgelegt. Die Nationalratskommission war von Anfang an nicht begeistert. Sie hatte eine Subkommission mit der Prüfung weiterer Möglichkeiten beauftragt, darunter eine Vergrösserung des Bundesrates.

Zur Diskussion stand auch das Instrument einer ausserordentlichen Gesamterneuerungswahl - eine Art Vertrauensabstimmung. Regierungsmitglieder hätten während der Legislatur und nicht wie heute bloss im Rahmen von Gesamterneuerungswahlen abgewählt werden können.

Für keine der Ideen fand sich aber eine Mehrheit. Es regte sich die Befürchtung, dass eine Vergrösserung des Bundesrats dessen Führungsfähigkeit schwächen würde.

So wie es aussieht, sind zusätzliche Staatssekretäre das einzige, was von der geplanten Regierungsreform übrig bleibt. Über diese Vorlage berät der Nationalrat am Mittwoch.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen einen auf neun Mitglieder ... mehr lesen
Sieben plus eins sind genug.
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Nach dem Ständerat hat sich am ... mehr lesen
Der Nationalrat ist für mehr Staatssekretäre.
Bern - Die Pläne für eine Regierungsreform drohen erneut zu scheitern: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts ändern am heutigen System. Sie hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. mehr lesen 
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Wohnungsmarkt: Als besonders problematisch erachtet die CVP die Situation für Familien und sozial schwächere Personen.
Wohnungsmarkt: Als besonders problematisch erachtet die ...
Wohnen  Bern - Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt erfordert aus Sicht der CVP ein stärkeres Engagement des Bundes. Insbesondere in urbanen Gebieten fehle es an preiswertem Wohnraum. Ihre Forderungen hat die Partei am Donnerstag in einem 18-Punkte-Plan veröffentlicht. 
Der Schweizer Wohnungsmarkt erholt sich.
Lage auf dem Schweizer Wohnungsmarkt entspannt sich Grenchen SO - Die Preise auf dem Schweizer Wohnungsmarkt sind 2013 schwächer angestiegen als zuvor. Das Wachstum betrug ...
Banken verschärfen Anforderungen für Hypothekenvergabe Basel - Die Schweizer Banken treten bei der Hypothekenvergabe auf ...
Schweizer Immobilienmarkt stagniert Zürich - Die Ungleichgewichte im Schweizer Immobilienmarkt haben sich im ersten ...
Schweiz - EU  Bern - Nachdem die EU es abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu ...  
Bundespräsident Didier Burkhalter
Die Schweiz ist wieder dabei, aber auf Kosten welcher Zugeständnisse?
Schweiz und EU einigen sich über «Horizon 2020» Bern - Die Schweiz und die EU haben sich über die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» geeinigt. ...
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2507
    Der einzige, der hier Propaganda... ...verbreitet, ist die Giftnatter Kobra. Der offenbar, wie auch die ... gestern 23:51
  • kubra aus Port Arthur 3010
    Ebola Ich bin froh, dass sich das Virus (noch?) nicht durch die Luft ... gestern 23:03
  • Midas aus Dubai 3397
    Ja und Ja Gleicher Meinung. Wobei mir die Propaganda aller Seiten gewaltig ... gestern 22:50
  • kubra aus Port Arthur 3010
    Ja und nein 2 Fingerzeigen hilft in diesem Fall nicht weiter. Die Ukrainer wollen ... gestern 21:57
  • Midas aus Dubai 3397
    Zwei Ellen Dagegen halte ich Folgendes: Ja Sie erklären die Situation in der ... gestern 21:47
  • kubra aus Port Arthur 3010
    Ja und nein 1 Ich erinnere mich, als der EU Gesandte im Überschwang der Gefühle im ... gestern 18:26
  • keinschaf aus Wladiwostok 2507
    Nanu... Die TV-Soaps schaue ich zwar nicht, aber alles andere kann ich auch ... gestern 18:10
  • Midas aus Dubai 3397
    Die EU Die EU ist eine scheindemokratisierte, zentralistische, ideologische ... gestern 01:23
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 15°C 21°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 12°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
St.Gallen 15°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 14°C 26°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 15°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 14°C 26°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Lugano 20°C 26°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten