Nationalrat gegen zweijähriges Bundespräsidium und mehr Bundesräte
Nationalrat gegen mehr Bundesräte
publiziert: Montag, 10. Sep 2012 / 17:08 Uhr
Der Nationalrat hat die umfassende Reform abgelehnt.
Der Nationalrat hat die umfassende Reform abgelehnt.

Bern - Die geplante umfassende Staatsleitungsreform wird zur Minireform. Der Nationalrat will weder den Bundesrat personell aufstocken noch ein zweijähriges Bundespräsidium einführen. Das einzige, was von der Reform übrigbleiben könnte, ist eine Erhöhung der Zahl der Staatssekretäre. Darüber wird aber separat verhandelt.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
4 Meldungen im Zusammenhang
Damit sind die Kernpunkte der Regierungsreform zumindest vorderhand vom Tisch. Noch muss sich aber der Ständerat dazu äussern.

Der Nationalrat hat die Staatsleitungsreform und das Bundesgesetz über die Reform der Regierungsorganisation am Montag mit 96 zu 77 respektive mit 113 zu 67 Stimmen abgeschrieben.

Keine Gnade fanden auch die beiden Tessiner Standesinitiativen, die neben neun Bundesräten eine Beschränkung auf höchstens zwei Regierungsmitglieder pro Landesgegend forderten. Der Rat beschloss mit 92 zu 85 respektive 97 zu 77 Stimmen, diesen Vorstössen ebenfalls keine Folge zu geben.

Vergebliche Argumentation der Kommissionsminderheit

Vergeblich hatte sich eine Kommissionsminderheit der SP, der Grünen und der BDP bei der Staatsleitungsreform für eine Rückweisung an die Kommission zwecks Überarbeitung stark gemacht. Noch sei die Arbeit nicht getan, das Volk erwarte Reformen, sagte Bea Heim (SP/SO). Mehr Staatssekretäre genügten nicht, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

Auch bei den beiden Vorlagen zur zweijährigen Bundespräsidentenschaft musste sich die Kommissionsminderheit (FDP, CVP, und Grüne) mit ihrem Eintretensantrag schliesslich der Mehrheit beugen. Eine zweijährige Amtszeit bringe mehr Konstanz in die Repräsentation der Schweiz im Ausland; zwei Jahre wären auch beim Krisenmanagement besser, hatte Isabelle Moret (FDP/VD) vergeblich argumentiert.

Scheitern war absehbar

Dass die verschiedenen Reformvorschläge nicht mehrheitsfähig sind, hatte sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet. Der Bundesrat hatte seine Vorschläge dem Parlament im Herbst 2010 vorgelegt. Die Nationalratskommission war von Anfang an nicht begeistert. Sie hatte eine Subkommission mit der Prüfung weiterer Möglichkeiten beauftragt, darunter eine Vergrösserung des Bundesrates.

Zur Diskussion stand auch das Instrument einer ausserordentlichen Gesamterneuerungswahl - eine Art Vertrauensabstimmung. Regierungsmitglieder hätten während der Legislatur und nicht wie heute bloss im Rahmen von Gesamterneuerungswahlen abgewählt werden können.

Für keine der Ideen fand sich aber eine Mehrheit. Es regte sich die Befürchtung, dass eine Vergrösserung des Bundesrats dessen Führungsfähigkeit schwächen würde.

So wie es aussieht, sind zusätzliche Staatssekretäre das einzige, was von der geplanten Regierungsreform übrig bleibt. Über diese Vorlage berät der Nationalrat am Mittwoch.

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die grosse Regierungsreform ist vom Tisch. Der Ständerat hat sich am Dienstag gegen einen auf neun Mitglieder ... mehr lesen
Sieben plus eins sind genug.
Der Ständerat hat dem Nationalrat zu mehr Staatssekretären zugestimmt.
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat kann künftig bei Bedarf vier bis sechs zusätzliche Staatssekretäre ernennen. Nach dem Ständerat hat sich am ... mehr lesen
Der Nationalrat ist für mehr Staatssekretäre.
Bern - Die Pläne für eine Regierungsreform drohen erneut zu scheitern: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts ändern am heutigen System. Sie hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. mehr lesen 
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Markwalder hatte Baumann harsch kritisiert und ihr vorgeworfen, ihr Vertrauen missbraucht zu haben.
Markwalder hatte Baumann harsch kritisiert und ihr vorgeworfen, ihr ...
Baumann hatte Christa stets über die Absprachen informiert  Bern - Die Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die zusammen mit FDP-Nationalrätin Christa Markwalder im Zentrum der Kasachstan-Affäre steht, hat sich erstmals zur Rüge an ihr geäussert. Sie räumt einen Fehler ein, sieht sich im Grossen und Ganzen aber entlastet. 
Wahlen 2015  Bern - CVP-Präsident Christophe Darbellay verabschiedet ...  
Christophe Darbellay kann sich eine Rückkehr gut vorstellen.
Reform wird nicht im Jahre 2017 in Kraft treten  Bern - Nach dem Scheitern der Armeereformvorlage im Nationalrat kann die Reform nicht mehr wie vorgesehen 2017 in Kraft treten. Selbst wenn sich das Parlament noch einigt, verzögert sich die Umsetzung bis mindestens Anfang 2018.  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 22°C 30°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 18°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 22°C 33°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Bern 19°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 20°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Genf 20°C 37°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 23°C 34°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten