Bern - Parteien, die sich bei der Bundeskanzlei registrieren lassen, geniessen bereits bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2003 administrative Erleichterungen.
Der Nationalrat hat die Verordnung zum Parteienregister genehmigt. Der Registereintrag soll sie von Gruppierungen abgrenzen, die unter anderem auch Politik machen oder vor den Wahlen gegründet werden und am Ende des Wahljahres lautlos wieder verschwinden.
Registrierte Parteien werden vor den Nationalratswahlen von administrativen Umtrieben entlastet: Ihnen bleibt das Sammeln von Unterschriften für den Wahlvorschlag und damit auch das Einholen der entsprechenden Stimmrechtsbescheinigungen erspart. Die grosse Kammer hiess die Verordnung als Zweitrat mit 126 zu 0 Stimmen gut.
Die Grundlage für das Parteienregister wurde mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte geschaffen. Diese Revision, die insbesondere auch Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe ermöglicht, tritt Anfang 2003 in Kraft.
(bsk/sda)
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