Nationalrat genehmigt Parteienregister Verordnung
publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 17:44 Uhr

Bern - Parteien, die sich bei der Bundeskanzlei registrieren lassen, geniessen bereits bei den Nationalratswahlen vom Herbst 2003 administrative Erleichterungen.

Der Nationalrat hat die Verordnung zum Parteienregister genehmigt.
Der Nationalrat hat die Verordnung zum Parteienregister genehmigt.
Ins Register können sich Parteien mit einer nennenswerten Verbreitung in Bund und Kantonen eintragen lassen. Die Parteien müssen im eidgenössischen Parlament oder in mindestens drei kantonalen Parlamenten mit je drei Personen vertreten sein.

Der Registereintrag soll sie von Gruppierungen abgrenzen, die unter anderem auch Politik machen oder vor den Wahlen gegründet werden und am Ende des Wahljahres lautlos wieder verschwinden.

Registrierte Parteien werden vor den Nationalratswahlen von administrativen Umtrieben entlastet: Ihnen bleibt das Sammeln von Unterschriften für den Wahlvorschlag und damit auch das Einholen der entsprechenden Stimmrechtsbescheinigungen erspart. Die grosse Kammer hiess die Verordnung als Zweitrat mit 126 zu 0 Stimmen gut.

Die Grundlage für das Parteienregister wurde mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte geschaffen. Diese Revision, die insbesondere auch Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe ermöglicht, tritt Anfang 2003 in Kraft.

(bsk/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen   1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der Ständerat ist am Dienstag auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich -1°C 3°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Basel -1°C 5°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Nebelfelder
St. Gallen -3°C 1°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Bern -2°C 2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Luzern -1°C 2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebelfelder Nebelfelder
Genf 0°C 4°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 2°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten