Nationalrat genehmigt bilaterale Abkommen II
Bern - Der Nationalrat hat die beiden letzten der acht bilateralen Abkommen II mit der EU genehmigt. Er hiess das Dossier Zinsbesteuerung mit 146 zu 11 Stimmen und die Zusammenarbeit bei der Betrugsbekämpfung mit 71 zu 29 Stimmen gut.
Im Zinsbesteuerungsgesetz schuf der Nationalrat eine Differenz zum Ständerat. Der schweizerische Anteil am Ertrag aus dem EU-Steuerrückbehalt soll in die Bundeskasse fliessen. Bundesrat und Ständerat, welche die Kantone mit 10 Prozent beteiligen wollen, unterlagen mit 74 zu 102 Stimmen.
Aufwand wäre unverhältnismässig
Die Mehrheit war der Ansicht, der administrative Aufwand für die Verteilung von 2,5 Prozent des Ertrags oder wenigen Millionen Franken an die Kantone wäre unverhältnismässig. Finanzminister Hans-Rudolf Merz wollte die Tradition aufrechterhalten, dass Fiskaleinnahmen nach Schlüsseln aufgeteilt werden.
Dagegen schloss sich der Nationalrat mit 104 zu 69 Stimmen darin dem Ständerat an, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung ohne vorherige richterliche Bewilligung nicht Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen anordnen darf. Anträge aus dem links-grünen Lager, das Gesetz zu verschärfen, waren chancenlos.
Mit 103 zu 59 Stimmen verankerte der Nationalrat das Bankgeheimnis auch im neuen Gesetz.
Referendum gegen Schengen/Dublin
Das Betrugsbekämpfungsabkommen wurde bei schlechter Besetzung diskussionslos mit 71 zu 29 Stimmen genehmigt. Es bringt eine intensivere Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU im Kampf gegen den Schmuggel sowie gegen Delikte im Bereich der indirekten Steuern, des öffentlichen Beschaffungs- und Subventionswesens.
Gegen das Schengen/Dublin-Abkommen wird ein Referendum lanciert. Die SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) bereiten die Unterschriftensammlung vor und wollen noch vor Ende Jahr starten.
Der Nationalrat ist in der Beratung der flankierenden Massnahmen zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit stecken geblieben. Zur Verhinderung von Lohndumping schlug er erste Pflöcke ein: So können GAV leichter allgemein verbindlich erklärt werden.
Mit dieser Massnahme sollen Firmen daran gehindert werden Tieflöhne zu bezahlen. Heute können Gesamtarbeitsverträge (GAV) allgemein verbindlich erklärt werden, falls 30 Prozent der Arbeitgeber und 30 Prozent der Arbeitnehmer im GAV organisiert sind.
(rp/sda)
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