Nationalrat lenkt bei Entwicklungshilfe ein
Nationalrat gibt Widerstand bei der Entwicklungshilfe auf
publiziert: Dienstag, 14. Dez 2010 / 10:36 Uhr
Der Nationalrat hat im Rahmen der Budgetdebatte den Kampf gegen eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aufgegeben.
Der Nationalrat hat im Rahmen der Budgetdebatte den Kampf gegen eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aufgegeben.

Bern - Der Nationalrat hat im Rahmen der Budgetdebatte den Widerstand gegen eine Aufstockung der Entwicklungshilfe aufgegeben. Er hat mit 97 zu 79 Stimmen beschlossen, die vom Bundesrat im Budget eingestellten Mittel für die Entwicklungshilfe nicht zu kürzen.

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Ursprünglich hatte der Nationalrat für die Entwicklungshilfe 134 Millionen Franken weniger budgetieren wollen als der Bundesrat. Die Mehrheit der Nationalräte war der Ansicht, dass dem Entscheid nicht vorgegriffen werden soll, die Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen.

Nachdem der Ständerat aber letzte Woche an diesem Ziel festgehalten und die dafür nötigen Mittel im Budget 2011 bereitgestellt hatte, gab der Nationalrat seinen Widerstand schrittweise auf.

Mehr Personal gefordert

Hingegen hielt die grosse Kammer mit 96 zu 78 Stimmen bei 2 Enthaltungen daran fest, im Gegensatz zum Ständerat das Budget der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) um 290'500 Franken aufzustocken. Die GPK brauchten angesichts des immer grösseren Arbeitsvolumens mehr Personal, argumentierte die Mehrheit.

Wegen der schwierigen Lage im Milchmarkt hielt der Nationalrat zudem mit 99 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen daran fest, für die Verkäsungszulage 45 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Auch der Ständerat will für die Milchbauern mehr Geld bereitstellen. Er will die Mittel aber nur um 33,5 Millionen erhöhen.

Nach den Beschlüssen des Nationalrats belaufen sich die budgetierten Ausgaben des Bundes für das nächste Jahr auf 63,07 Milliarden Franken. Die Einnahmen sind auf 62,42 Milliarden veranschlagt. Unter dem Strich würde ein ordentliches Defizit von rund 645 Millionen Franken resultieren.

(ade/sda)

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