Neue Vorschläge verlangt

Nationalrat hält Whistleblower-Vorlage für zu kompliziert

publiziert: Dienstag, 5. Mai 2015 / 12:44 Uhr
Der Entwurf sei das Resultat intensiver Vorarbeiten, sagte Sommaruga.
Der Entwurf sei das Resultat intensiver Vorarbeiten, sagte Sommaruga.

Bern - Dem Nationalrat ist die Whistleblower-Vorlage zu kompliziert. Zwar möchte auch er regeln, unter welchen Umständen Meldungen über Missstände am Arbeitsplatz zulässig sind. Er verlangt vom Bundesrat aber neue Vorschläge.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Rückweisung hatte die Rechtskommission des Nationalrats beantragt: Der neue Entwurf soll verständlicher und einfacher formuliert, die Stossrichtung der Vorlage aber beibehalten werden.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass eine Meldung in der Regel nur dann zulässig ist, wenn sie zuerst an den Arbeitgeber und allenfalls erst danach an eine Behörde erfolgt. Nur unter bestimmten Bedingungen soll als letztmöglicher Weg der Gang an die Öffentlichkeit rechtmässig sein. Zusätzlicher arbeitsrechtlicher Schutz für Whistleblower ist nicht vorgesehen.

Schon im Ständerat war die Vorlage als «hyperbürokratisch» und «nicht alltagstauglich» bezeichnet worden. Die kleine Kammer lehnte einen Rückweisungsantrag aber ab und hiess die Revision des Obligationenrechts gut. Im Nationalrat fand sich für das Vorgehen am Dienstag keine Mehrheit mehr.

Frage der Präzision

«Die Rechtskommission hat festgestellt, dass die Vorlage derart kompliziert ist, dass es für den potenziellen Whistleblower schwierig ist herauszufinden, wie er sich in einem konkreten Fall verhalten soll», sagte Kommissionssprecher Daniel Jositsch (SP/ZH).

Zwar stimme die Stossrichtung der Vorlage, insbesondere, dass man zunächst versuchen müsse, das Problem im Unternehmen selber zu lösen. Die Kommission wolle aber eine einfacher konzipierte und einfacher verständliche Vorlage, sagte Jositsch.

Die Mehrheit folgte dem Antrag. In der CVP gab es zwar gewisse Zweifel, «ob man dem gerechtfertigten Wunsch auch gerecht werden kann», wie Karl Vogler (OW) sagte. Die SP hofft, dass der Arbeitnehmerschutz in einem neuen Entwurf doch noch gestärkt wird.

Vor grossen Erwartungen gewarnt

Justizministerin Simonetta Sommaruga warnte jedoch vor allzu grossen Erwartungen. Der Entwurf sei das Resultat intensiver Vorarbeiten, sagte sie. Wenn man vereinfache, gehe man weniger ins Detail, es drohe ein Verlust an Präzision. Sie werde aber die Erste sein, die sich über eine vollständige, einfache und präzise Vorlage freue, sagte Sommaruga.

Der Nationalrat lehnte den Nichteintretensantrag der SVP mit 134 zu 49 Stimmen ab und stimmte der Rückweisung an den Bundesrat zu. Nun muss noch der Ständerat über die Rückweisung entscheiden.

(flok/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bundesrat muss bei der Whistleblower-Vorlage über die Bücher. Nach dem ... mehr lesen 1
Der Bundesrat muss bei der Whistleblower-Vorlage über die Bücher. (Symbolbild)
Der Ständerat sieht die Whistleblower eher als Verräter, die selbst verantwortlich sind.
Bern - In der Schweiz zahlen ... mehr lesen 2
Bern - Der Bundesrat tut sich ... mehr lesen 2
Das korrekte Vorgehen bei der Meldung von Missständen soll konkretisiert werden. (Symbolbild)
Auch...
der Schutz von Privatpersonen, die schwer kriminelle Straftaten (Verleumdungen-Dokumentefälschung)aufdeckten und zur Anzeige brachten, sollte dringend ausgebaut werden. Werden solche zivilcouragierten Menschen immer noch von Komplizen der verzeigten Straftäter bedroht und auch zusammengeschlagen und schwer verletzt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, Covid-19-Kredite nicht länger als notwendig zu beanspruchen.
Die Verzinsung bietet einen Anreiz, ...
Buchhaltung Bern - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500'000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten. mehr lesen  
Bei einem Treffen am 13. Februar 2024 in Bern diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte, Gemeinden, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie der ... mehr lesen  
Teil des Plans ist die Durchmischung von Arbeits- und Wohnzonen sowie eine Überprüfung möglicher höherer Bauprojekte an geeigneten Standorten.
Um den Anforderungen der Wirtschaft Genüge zu tun  Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) hat im Jahr 2023 insgesamt 50 neue oder überarbeitete Berufe genehmigt und eingeführt: 23 in der grundlegenden beruflichen Ausbildung und 27 in der höheren beruflichen Bildung. mehr lesen  
Bernerhof, Sitz des Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF.
Buchhaltung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) hat ihren Jahresabschlussbericht für das Jahr 2023 vorgelegt und ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten