Nationalrat hält am Kundgebungsverbot fest
publiziert: Montag, 4. Jun 2007 / 19:16 Uhr

Bern - Auf dem Bundesplatz sollen Kundgebungen während der Session verboten bleiben. Mit 102 zu 66 Stimmen hat der Nationalrat eine Motion abgelehnt, mit der Franziska Teuscher (Grüne/BE) dies ändern wollte.

Strohpuppe vor dem Bundeshaus an der traditionellen Sichlete.
Strohpuppe vor dem Bundeshaus an der traditionellen Sichlete.
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«Wir sind die Volksvertreterinnen und Volksvertreter und dürfen die Stimme des Volkes nicht zum Schweigen bringen», sagte die Motionärin. Auch ohne Verbot werde es kam zu einer Welle von Kundgebungen kommen. Im Übrigen müsste weiterhin eine Bewilligung eingeholt werden.

Das Büro lehnte den Auftrag für den Bundesrat ab, bei der Stadt Bern die Aufhebung des seit 1925 geltende Demonstrationsverbots zu erwirken. Die Räte müssten «in aller Freiheit und ohne Druck» tagen können, hielt es in seiner schriftlichen Stellungnahme fest. Dem schloss sich das Plenum nun ohne längere Diskussion an.

(ht/sda)

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