Nationalrat hält am Sprachengesetz fest

publiziert: Freitag, 4. Jun 2004 / 14:34 Uhr

Bern - Das Sprachengesetz soll nicht der Finanznot des Bundes zum Opfer fallen. Gegen den Willen des Bundesrates hat der Nationalrat die Vorlage mit 105 zu 39 Stimmen wieder in die Legislaturplanung aufgenommen.

Vorab aus Spargründen hatte der Bundesrat das Sprachengesetz Ende April von seiner Traktandenliste für die nächsten vier Jahre abgesetzt.
Vorab aus Spargründen hatte der Bundesrat das Sprachengesetz Ende April von seiner Traktandenliste für die nächsten vier Jahre abgesetzt.
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Vorab aus Spargründen hatte der Bundesrat das Sprachengesetz Ende April von seiner Traktandenliste für die nächsten vier Jahre abgesetzt. Das Gesetz soll die Viersprachigkeit als Wesensmerkmal der Schweiz stärken und so den nationalen Zusammenhang festigen. Der Bund muss mit jährlichen Mehrausgaben von 17 Millionen rechnen.

Auf Antrag einer knappen Kommissionsmehrheit fügte der Rat das Gesetz als Teilziel beim Legislaturziel den gesellschaftlichen Zusammenhalt ein. Das sei ein Frage der Gerechtigkeit gegenüber den betroffenen Kantonen, sagte Kommissionssprecher Dominique de Buman (CVP/FR).

Für die SVP und eine rechtsbürgerliche Kommissionsminderheit plädierte Ulrich Schlüer (ZH) vergeblich für Streichung. Der Umgang mit Sprache hängt doch nicht von Beamten und Paragrafen ab - höchstens vielleicht von den Lehrern. Dieses Problem könne man den Kantonen überlassen. Die Sparbefehle des Volkes müssten respektiert werden.

Die Kultur- und Sprachenpolitik gehöre für den Bundesrat nicht zu den Schwerpunkten dieser Legislatur, sagte Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz. Der Entwurf zum Sprachengesetz habe die Landesregierung auch nicht in allen Punkten überzeugt. Der Bundesrat halte die bestehenden Instrumente für ausreichend und wolle nicht unnötig die Hoheit der Kantone eingreifen.

(bsk/sda)

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