Nationalrat hält an «Maulkorb» fest
publiziert: Montag, 4. Jun 2007 / 23:43 Uhr

Bern - Trotz dem schroffen Nein des Ständerates besteht der Nationalrat auf gesetzlichen Schranken für die bundesrätliche Informationspolitik vor Urnengängen. Er hat mit 113 zu 50 Stimmen an seiner Initiative festgehalten.

Amtsstellen sollen vor Abstimmungen nicht informieren dürfen.
Amtsstellen sollen vor Abstimmungen nicht informieren dürfen.
3 Meldungen im Zusammenhang
Im Winter hatte der Nationalrat einen indirekten Gegenvorschlag zur «Maulkorb-Initiative» gutgeheissen, die den Behörden eine Informationstätigkeit vor Abstimmungen weitgehend verbieten will: Der Bundesrat soll umfassend, kontinuierlich und nach den Grundsätzen der Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit informieren.

Der Ständerat beschloss in der vergangenen Märzsession stillschweigend Nichteintreten auf diese Gesetzesänderung, weil die geltenden Richtlinien genügten. Die Nationalratskommission zeigte sich befremdet über den Entscheid der «Chambre de réflexion». Diese nehme das Misstrauen gegenüber der behördlichen Informationspolitik zu wenig ernst.

Zurück in das Stöckli

Die grosse Kammer schloss sich nun der Durchhalteparole der Kommissionsmehrheit an und verteidigte seine Vorlage. Wenn Grundsätze gesetzlich festgeschrieben würden, habe dies einen höheren Stellenwert als verwaltungsinterne Richtlinien, hiess es in der grossen Kammer erneut.

Die von Didier Burkhalter (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative angestossene Vorlage geht noch einmal in den Ständerat. Bekräftigt die kleine Kammer ihr Nichteintreten, ist das Geschäft vom Tisch.

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Stimmberechtigten haben ... mehr lesen
Der Bundesrat wehrt sich gegen den «Maulkorb».
Hans Fehr (SVP/ZH) meinte, dass die Initiative für freie Meinungsbildung und unverfälschte Stimmabgabe stehe.
Bern - Der Nationalrat will Bundesrat und Verwaltung eine Informationstätigkeit vor Urnengängen nicht weitgehend verbieten. Er lehnt wie der Ständerat die rechtsbürgerliche Volksinitiative ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat darf mit ... mehr lesen
Der Bundesrat muss die Stimmberechtigten «umfassend» über Vorlagen informieren.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich -1°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel -1°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 6°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Bern -2°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern -1°C 6°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Genf 1°C 7°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 0°C 8°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten