Nationalrat heisst Teilkantonalisierung der Invalidenhilfe gut

Mit 89 zu 63 Stimmen folgte der Nationalrat bei diesem Kernstück des Neuen Finanzausgleichs (NFA) Bundesrat, Erstrat und Kommission. Danach zieht sich die IV aus der Mitfinanzierung von Bau und Betrieb der Behinderten-Institutionen zurück. Hier werden die Kantone allein zuständig, wobei sie zur interkantonalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich verpflichtet sind.

An die individuellen Eingliederungsmassnahmen leisten im Gegenzug die Kantone keine Beiträge mehr. Dafür kommt künftig nur noch der Bund mit der IV auf. Mit der neuen Aufgabenteilung im Behindertenbereich werden laut Bundesrat Kaspar Villiger allein Finanzströme von rund 1,8 Milliarden Franken entflochten.

Damit schloss der Nationalrat das Kapitel der neuen Aufgabenteilung ab. 7 Bereiche werden dem Bund allein zugewiesen, 13 kantonalisiert, 12 zu gemeinsamen Verbundaufgaben von Bund und Kantonen erklärt. In 9 Bereichen verlangt die NFA eine interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich.

Wenn eine bestimmte Anzahl von Kantonen dies verlangt, können interkantonale Vereinbarungen allgemeinverbindlich erklärt oder widerborstige Kantone zum Mitmachen verpflichtet werden. Insgesamt folgte die grosse Kammer bei der Aufgabenteilung den Beschlüssen des Ständerates.

(bert/sda)