Nationalrat heisst die Staatsrechnung 2009 gut

Mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 6,4 Mrd. Fr. übertraf der Bund letztes Jahr das Budget um 4,4 Mrd. Franken. Unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwände und Erträge betrug der Überschuss gar 7,3 Mrd. Fr. statt den budgetierten 2 Mrd. Franken. Unter dem Strich resultierte ein ordentlicher Finanzierungsüberschuss von 2,7 Mrd. Fr. statt den budgetierten 950 Mio. Franken.

Dank der guten Zahlen und dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe habe der Bund 11 Mrd. Fr. Schulden abbauen können, lobte Kommissionssprecher Thomas Müller (CVP/SG). Der Schuldenstand sei damit auf 111 Mrd. Fr. oder 20,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken.

Schweiz habe vieles richtig gemacht

Trotz all der Kritik an diversen Finanzgeschäften des Bundes dürfe man festhalten, dass die Schweiz vieles richtig gemacht habe, sagte Müller. Mit diesen Resultaten sei die Schweiz weltweit einer der wenigen Staaten, der das letzte Jahr mit Überschuss abgeschlossen habe.

«Es geht uns gut», stellte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz fest. Dies sei aber auch mit der Gefahr verbunden, übermütig zu werden, warnte er vor einer zu lockeren Ausgabenpolitik. Dies umso mehr als der Trend der Fiskaleinnahmen für einige Jahre rückläufig sei.

(ade/sda)