Nationalrat heisst die Staatsrechnung 2009 gut
publiziert: Donnerstag, 3. Jun 2010 / 11:07 Uhr
Der Nationalrat gibt sein erstes «Ja» zu Staatsrechnung 2009.
Der Nationalrat gibt sein erstes «Ja» zu Staatsrechnung 2009.

Bern - Als erste Kammer hat der Nationalrat mit 162 zu 3 Stimmen die Staatsrechnung 2009 gutgeheissen. Der Rat zeigte sich äusserst zufrieden, dass es der Schweiz gelungen ist, trotz Wirtschaftskrise einen Überschuss zu erzielen und Schulden abzubauen.

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Mit einem ordentlichen Einnahmenüberschuss von 6,4 Mrd. Fr. übertraf der Bund letztes Jahr das Budget um 4,4 Mrd. Franken. Unter Berücksichtigung der ausserordentlichen Aufwände und Erträge betrug der Überschuss gar 7,3 Mrd. Fr. statt den budgetierten 2 Mrd. Franken. Unter dem Strich resultierte ein ordentlicher Finanzierungsüberschuss von 2,7 Mrd. Fr. statt den budgetierten 950 Mio. Franken.

Dank der guten Zahlen und dem Verkauf der UBS-Pflichtwandelanleihe habe der Bund 11 Mrd. Fr. Schulden abbauen können, lobte Kommissionssprecher Thomas Müller (CVP/SG). Der Schuldenstand sei damit auf 111 Mrd. Fr. oder 20,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts gesunken.

Schweiz habe vieles richtig gemacht

Trotz all der Kritik an diversen Finanzgeschäften des Bundes dürfe man festhalten, dass die Schweiz vieles richtig gemacht habe, sagte Müller. Mit diesen Resultaten sei die Schweiz weltweit einer der wenigen Staaten, der das letzte Jahr mit Überschuss abgeschlossen habe.

«Es geht uns gut», stellte auch Finanzminister Hans-Rudolf Merz fest. Dies sei aber auch mit der Gefahr verbunden, übermütig zu werden, warnte er vor einer zu lockeren Ausgabenpolitik. Dies umso mehr als der Trend der Fiskaleinnahmen für einige Jahre rückläufig sei.

(ade/sda)

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