Nationalrat lehnt KVG-Revision ab

publiziert: Freitag, 13. Dez 2002 / 12:31 Uhr / aktualisiert: Freitag, 13. Dez 2002 / 16:04 Uhr

Bern - Nach einem viertägigen Beratungsmarathon hat der Nationalrat die KVG-Revision mit 93 zu 89 Stimmen bei 5 Enthaltungen verworfen. Die FDP und die SVP votierten gegen den Erlass, der zu wenig Wettbewerb ins Gesundheitswesen bringe.

Das Nein in der Gesamtabstimmung bedeutet allerdings noch nicht das Aus für die Revision.
Das Nein in der Gesamtabstimmung bedeutet allerdings noch nicht das Aus für die Revision.
Die grosse Kammer bereitete Bundesrätin Ruth Dreifuss ein zwiespältiges Abschiedsgeschenk. Das Nein in der Gesamtabstimmung bedeutet allerdings noch nicht das Aus für die Revision. Die Vorlage geht zu einem erneuten Eintretensentscheid in den Ständerat und dürfte dann im Nationalrat eine zweite Chance erhalten.

Gebodigt wurde das Gesetz von SVP und FDP, die nahezu geschlossen ihr Veto einlegten und von einer starken Minderheit der CVP unterstützt wurden. So wie wir hier legiferiert haben, zeigen wir dem Volk, dass wir mit einer jährlichen Kostensteigerung um 10 Prozent im Gesundheitswesen einverstanden sind, sagte Roland Borer (SVP/SO).

Statt mehr Wettbewerb und Verhaltungsänderungen hatte der Rat laut Borer erste Schritte Richtung Prämienvereinheitlichung und Einheitskasse beschlossen. Die Revision habe ihr Hauptziel der Kostendämpfung verfehlt, sagte FDP-Fraktionschef Fulvio Pelli (TI): Diese Vorlage ist untragbar für das Gesundheitswesen.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatten die letzten Beschlüsse. Mit 97 zu 89 Stimmen beschloss der Rat, die Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung im Einklang mit dem Ständerat um 300 Millionen zu erhöhen - und nicht nur um 150 Millionen, wie dies eine Kommissionsminderheit und der Bundesrat wollten.

Zudem beschloss der Nationalrat mit 134 zu 48 Stimmen, der Bundesbeitrag von 2684 Millionen im Jahr 2004 sei jährlich automatisch an die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung anzupassen. Dafür plädierte auch Dreifuss, weil nicht nur die Prämien indexiert sein dürften.

Unzufrieden war die Rechte vor allem mit dem Entscheid, den Vertragszwang der Kassen mit den Ärzten noch nicht abzuschaffen. Auch mit dem Verzicht auf eine Erhöhung der Grundfranchise der Kranken und der Befreiung grösserer Familien von der Kinderprämie hatte der Rat ihrer Ansicht nach übermarcht.

(bert/sda)

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