Nationalrat lehnt SVP-Einbürgerungsinitiative ab
publiziert: Donnerstag, 7. Jun 2007 / 13:16 Uhr

Bern - Der Nationalrat empfiehlt Volk und Ständen mit 117 zu 63 Stimmen, die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» abzulehnen. Er desavouierte seine Kommission, die sich dank FDP- und CVP-Abweichlern für die Initiative ausgesprochen hatte.

Im Nationalrat fand die Initiative keine Mehrheit. (Archivbild)
Im Nationalrat fand die Initiative keine Mehrheit. (Archivbild)
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Die Grosse Kammer erklärte die SVP-Initiative «für demokratische Einbürgerungen» zuvor gültig. Er lehnte mit 132 zu 49 Stimmen einen Antrag von Louis Schelbert (Grüne/LU) ab.

Schelbert vertrat eine Minderheit der Staatspolitischen Kommission (SPK), die sich mit 13 zu 12 Stimmen für die Initiative und deren Gültigkeit ausgesprochen hatte. Nach Meinung der Grünen und einer Minderheit der SP verletzt die Initiative Völkerrecht und kann deshalb gar nicht angewendet werden.

Die Gegner der Gültigkeit warfen der SVP vor, mit ihren Initiativen zum Bürgerrecht, zur lebenslänglichen Verwahrung von Sexualverbrechern oder für ein Minarett-Verbot aus populistischen Gründen internationales Recht zu ritzen. Die Partei spiele die Demokratie gegen den Rechtsstaat aus.

Nach Meinung der Mehrheit und von Justizminister Christoph Blocher verletzt die Initiative, die Einbürgerungsentscheide in der Gemeinde für endgültig und nicht beschwerdefähig erklärt, zwar internationale Pakte, nicht aber zwingendes Völkerrecht (Verbot von Folter, Genozid oder Sklaverei). Sie sei deshalb zulässig und Volk und Ständen zu unterbreiten.

(rr/sda)

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