Nationalrat lehnt Tierschutzanwalts-Initiative ab
publiziert: Donnerstag, 11. Jun 2009 / 13:50 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Jun 2009 / 14:28 Uhr

Bern - Die Kantone sollen nicht gezwungen werden, eine Tieranwaltschaft einzusetzen. Der Nationalrat hat die Volksinitiative des Schweizer Tierschutzes mit 107 gegen 47 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.

Kantone sollen selber entscheiden, ob sie einen Tierschutzanwalt einsetzen.
Kantone sollen selber entscheiden, ob sie einen Tierschutzanwalt einsetzen.
Die Initiative verlangt, dass in Strafverfahren wegen Tierquälerei und Verstössen gegen das Tierschutzgesetz ein Tierschutzanwalt die Interessen der misshandelten Tiere vertritt. Die grosse Kammer stellte sich nicht grundsätzlich gegen das Begehren, will die Einführung des Instrumentes aber den Kantonen überlassen.

Das klare Nein zeichnete sich bereits in der Eintretensdebatte am Dienstag ab. Eine linksgrüne Minderheit setzte sich erneut vergeblich für die Ja-Parole ein. Tiana Moser (glp/ZH) verwies auf stossende Unterschiede bei der Umsetzung des Tierschutzgesetzes in den Kantonen.

Oft würden Tierquälereien als «Kavaliersdelikt» geahndet, und die Täter kämem mit milden Bussen davon. Mario Fehr (SP/ZH) bedauerte, dass es das Parlament verpasst habe, das Instrument des Tieranwalts gesetzlich zu verankern.

SVP und FDP erachteten das Volksbegehren - wie der Bundesrat - als unnötigen Eingriff in die Autonomie der Kantone. Auch der CVP ging die Verankerung des Tieranwalts in der Verfassung zu weit, obwohl Brigitte Häberli (CVP/TG) Vollzugsprobleme bei der Tierschutzgesetzgebung einräumte. Die Mitteparteien bedauerten, dass sich das Plenum bereits früher einem Gegenvorschlag verschlossen hatte.

Zürich hat den Anwalt für Tiere bereits 1991 im kantonalen Tierschutzgesetz verankert. In St. Gallen übt das Volkswirtschaftsdepartement diese Funktion aus. Der Kanton Bern hat eine Spezialnorm geschaffen, die der Tierschutz-Dachorganisation bei Strafverfahren die Rechte einer Privatklägerin gibt.

Die Tierschutzanwalt-Initiative wurde Ende Juli 2007 mit fast 145'000 Unterschriften eingereicht. Der Schweizer Tierschutz hatte sie lanciert, nachdem das Parlament bei der Revision des Tierschutzgesetzes die Schaffung von Tierschutzanwälten abgelehnt hatte.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 11°C 16°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel wolkig, aber kaum Regen
Basel 12°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 11°C 14°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Bern 11°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Nebel wolkig, aber kaum Regen
Luzern 13°C 15°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 13°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Lugano 15°C 20°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig trüb und nass
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten