Nationalrat schwenkt bei Stempelabgaben auf Ständerat ein

Die Mehrheit kam mit Finanzminister Kaspar Villiger zum Schluss, dass das heutige Regime administrativ aufwändig, eine Einladung zum Schuldenmachen und ein Anreiz zu Steuersparmanövern Gutbetuchter sei. Villiger hofft allerdings, dass die Massnahmen zur Abfederung des Systemwechsels noch etwas weniger kostspielig ausgestaltet werden.

Beim Stempel schloss sich der Nationalrat dem Ständerat an, der sich weitgehend mit der Verankerung dringlicher Massnahmen im Dauerrecht begnügt hatte. Mit 109 zu 60 Stimmen verzichtete auch er auf die Befreiung der schweizerischen Pensionskassen und Lebensversicherer. Statt 685 verliert der Fiskus so nur 300 Millionen Franken.

Am Donnerstag hatte der Nationalrat an seinen höheren Abzügen für Familien und einer Entlastung der Unternehmen festgehalten. Mit 105 zu 56 Stimmen widersetzte er sich nun auch dem Entscheid des Ständerates, die Kantone nicht zur Übernahme des bei der direkten Bundessteuer beschlossenen Teilsplittings für Ehegatten zu zwingen.

Insgesamt verringerte die grosse Kammer die Ausfälle des Steuerpakets für den Bund von 2,16 auf 1,77 Milliarden. Der Ständerat kam auf 1,24 Milliarden, was den Zielvorgaben des Bundesrates entspricht. Nicht eingerechnet sind die Auswirkungen von mehreren Hundert Millionen Franken auf die Kantone.

(fest/sda)