Nationalrat steht unter Strom
publiziert: Dienstag, 20. Sep 2005 / 14:09 Uhr

Bern - Der Nationalrat will das Milliardengeschäft auf der Stromdrehscheibe Schweiz in Europa sichern.

Das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Netzes richtet sich nach den Kosten.
Das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Netzes richtet sich nach den Kosten.
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Er hat am Dienstag im Energiegesetz die Voraussetzungen für ein schweizerisches Übertragungsnetz geschaffen.

Die heutigen Übertragungsnetzbetreiber werden verpflichtet, den Betrieb des gesamtschweizerischen Übertragungsnetzes in einer unabhängigen, privatrechtlichen Aktiengesellschaft zusammenzulegen.

Netzbetrieb entprivatisieren?

Für den Netzzugang im grenzüberschreitenden Stromhandel gibt es damit nur noch einen einzigen Ansprechpartner.

Mit 107 zu 73 Stimmen abgelehnt wurde ein links-grüner Antrag, den Netzbetrieb einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit Wahl der Leitung durch den Bundesrat zu übertragen.

Nach Angaben der Kommissionsprecher hätte dies happige Entschädigungsforderungen der heutigen Netzbetreiber zur Folge gehabt.

Einfluss des Nationalrats

Die mit dem Stromversorgungsgesetz inhaltlich gekoppelte Vorlage war unbestritten. Der Nationalrat sorgte dafür, dass im Verwaltungsrat der AG nur eine Minderheit und in der Geschäftsleitung keine Vertreter der Elektrizitätsproduktion und des Elektrizitätshandels Einsitz nehmen dürfen.

Die Aufgaben des Übertragungsnetzbetreibers werden im Gesetz und nicht nur in den Statuten aufgeführt.

Das Entgelt für die grenzüberschreitende Nutzung des Netzes richtet sich nach den Kosten. Aus Transparenzgründen muss die Jahressumme des Entgelts veröffentlicht werden.

Überwacht wird der grenzüberschreitende Stromhandel von einer vom Bundesrat bestellten Elektrizitätskommission (ElCom) mit fünf bis sieben Mitgliedern.

Die Beratungen blieben bei der Definition der Aufgaben und Kompetenzen der ElCom stecken. Die Diskussion wird am Mittwoch fortgesetzt.

(bsk/sda)

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