Kontakt- und Rayonverbot
Nationalrat steht zur Pädophilen-Initiative
publiziert: Freitag, 24. Mai 2013 / 23:29 Uhr
Einige Änderungen diskutiert der Nationalrat in der Sommersession erneut. (Archivbild)
Einige Änderungen diskutiert der Nationalrat in der Sommersession erneut. (Archivbild)

Bern - Der Nationalrat hat sich in der Frühjahressession überraschend für die Pädophilen-Initiative ausgesprochen. Die unbestrittenen Teile des indirekten Gegenvorschlags sollen aber ebenfalls umgesetzt werden. Dies hat die Rechtskommission des Nationalrats am Freitag entschieden.

7 Meldungen im Zusammenhang
Die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kinder arbeiten dürfen» sieht für verurteilte Sexual- und Gewaltstraftäter ein automatisches lebenslängliches Tätigkeitsverbot mit Minderjährigen vor. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

Als Gegenvorschlag schlägt er ein entschärftes 10-jähriges Tätigkeitsverbot vor, das aus seiner Sicht rechtsstaatlich weniger problematisch ist. In anderen Bereichen will er dafür weiter gehen als die Initiative, um Kinder vor Wiederholungstätern zu schützen. Beispielsweise soll ein Kontakt- und Rayonverbot geschaffen werden.

Diese unbestrittenen Teile sollen nun weiterverfolgt werden, während die direkt mit der Initiative zusammenhängenden Bestimmungen zum Tätigkeitsverbot vorerst auf Eis gelegt werden. Zunächst wird der Ständerat zu entscheiden haben, ob er der Volksinitiative auch zustimmen will.

In der Sommersession im Nationalrat

Das zweiteilige Vorgehen beschloss die Kommission mit 20 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Änderungen hiess die Kommission ausserdem einstimmig gut. In der Sommersession diskutiert der Nationalrat diese Teile erneut.

Die Änderungen sehen unter anderem ein neues Kontakt- und Rayonverbot vor. Dieses soll gegenüber Verurteilten ausgesprochen werden können, die bei Kontakt mit bestimmten Personen rückfällig werden könnten.

Zudem sollen die Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Arbeitgeber und Vereinsverantwortliche bei der Einstellung von Personen, die mit Minderjährigen arbeiten, einen speziellen Strafregisterauszug über solche Kontakt-, Rayon- oder Tätigkeitsverbote verlangen können.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ständerat will einen direkten Gegenvorschlag zur ... mehr lesen
Der 18-Jährige, der mit einer 15-Jährigen eine Liebesbeziehung unterhält, müsste mit einem lebenslangen Berufsverbot belegt werden.
Kinder sollen besser vor Phädophilen geschützt werden.
Bern - Überraschend hatte sich der Nationalrat in der Frühjahrssession für die Pädophilen-Initiative ausgesprochen. Am Dienstag hiess er darüber hinaus Gesetzesänderungen gut, um Kinder und ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat will Kinder und andere schutzbedürftige Personen besser ... mehr lesen
Die Detailberatung des Nationalrats findet am Dienstag statt.
Weil sie damit das Prinzip der Verhältnismässigkeit verletzt, steht die Initiative in Konflikt mit Verfassung und Völkerrecht.
Bern - Der Nationalrat unterstützt die ... mehr lesen
Bern - Die Rechtskommission des ... mehr lesen
Die Mehrheit der Kommission will kein lebenslanges Verbot.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Im Gegensatz zum Bundesrat will die Rechtskommission des Nationalrates der «Pädophilen-Initiative» einen direkten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe entgegenstellen. Wie dieser aussehen soll, ist noch offen. mehr lesen 
Bern - Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» ab. Als indirekten Gegenvorschlag hat er eine Vorlage ausgearbeitet, nach welcher alle besonders schutzbedürftigen Personen vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt werden sollen. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Unternehmenssteuerreform  Bern - Zu Beginn der Sommersession am Montagnachmittag beugt sich der Ständerat zum zweiten Mal über die Unternehmenssteuerreform III. Von einer Einigung sind die Räte ... mehr lesen
Ständerat und kleine Kammer kommen zu keinem gemeinsamen Nenner.
Gotthard 2016  Altdorf - Die Alpen-Initiative fordert den Bundesrat auf, mit der Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene vorwärts zu machen. Die Mitglieder verabschiedeten an ihrer Mitgliederversammlung eine Resolution an die Adresse von Bundesrätin Doris Leuthard. mehr lesen  
Zustimmung bröckelt  Bern - Bei der Pro-Service-public-Initiative, die von Bundesrat und allen Parteien im Parlament bekämpft wird, zeichnet sich ein offenes Rennen ab. Laut der zweiten SRG-Trendumfrage ist die Zustimmung allerdings gesunken. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 7°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Basel 7°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 5°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Bern 6°C 15°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Luzern 5°C 15°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
Genf 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 9°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten