Nationalrat stimmt Ärztestopp-Verlängerung zu
publiziert: Mittwoch, 4. Jun 2008 / 10:10 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 4. Jun 2008 / 16:57 Uhr

Bern - Der am 3. Juli auslaufende Ärztezulassungsstopp wird verlängert. Im dritten Anlauf hat sich der Nationalrat damit einverstanden erklärt. Statt um zwei Jahre will er die Massnahme aber nur um ein Jahr bis Ende 2009 erstrecken.

Ärzte und Krankenkassen sind enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats.
Ärzte und Krankenkassen sind enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats.
5 Meldungen im Zusammenhang
Claude Ruey (LPS/VD) beantragte für eine Kommissionsminderheit, das zweimalige Nichteintreten auf die Vorlage des Ständerates zu bestätigen. Der Stopp sei freiheitsfeindlich und schlecht sowohl für die Ärzte wie für die Patienten. Auch ohne ihn sei keine Lawine von Ärzten aus der EU zu befürchten.

Mit 134 zu 37 Stimmen lenkte der Rat aber ein. Andernfalls drohten eine Leistungsausweitung und hohe Zusatzkosten für die obligatorische Krankenversicherung, sagten die Kommissionssprecher und andere Votanten. Der Ärztestopp sei zwar unschön, zurzeit aber das einzige Steuerungsinstrument.

Eine links-grüne Kommissionsminderheit unter Yvonne Gilli (Grüne/SG) wollte Allgemeinmediziner und Allgemeinmedizinerinnen FMH vom Zulassungsstopp ausnehmen. Die Hausärzte und Hausärztinnen würden zur Mangelware. Mit 113 zu 58 Stimmen lehnte es der Rat ab, für die kurze verbleibende Zeit am Beschluss materiell etwas zu ändern.

Ärzte und Krankenkassen enttäuscht

Der Ständerat hatte den Ärztestopp bis Ende 2010 verlängert. Stillschweigend liess es der Nationalrat nun bei einer Erstreckung um ein Jahr bewenden. Er verstärkte damit den Druck auf den Ständerat, rasch eine Nachfolgelösung zur Lockerung des Vertragszwangs zwischen Krankenkassen und Ärzten auszuarbeiten.

In der Gesamtabstimmung passierte die Vorlage mit 161 zu 15 Stimmen. Der Ständerat dürfte sich noch in dieser Session dem Nationalrat anschliessen. Seine Kommission will Ende Juni einen «Systementscheid» zwischen drei Modellen der Nachfolgeregelung treffen und ihre Anträge im Herbst dem Plenum unterbreiten.

Ärzte und Krankenkassen sind enttäuscht über den Entscheid des Nationalrats, den Zulassungsstopp zu verlängern. Wirklich zufrieden ist einzig die Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektoren.

(smw/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Ende 2009 auslaufende ... mehr lesen
Befürchtet wird, dass Hunderte ausländischer Spitalärzte in die freie Praxis drängen.
Verena Diener plädierte vergeblich für einen Auftrag an SGK.
Bern - Der Ärztestopp droht Ende ... mehr lesen
Bern - Der Zulassungsstopp für neue Arztpraxen wird bis Ende 2009 verlängert. Nach ... mehr lesen
Die verkürzte Geltungsdauer wurde vom Ständerat mit 23 zu 14 Stimmen akzeptiert.
Urs Schwaller fürchtet eine erhebliche Leistungsausweitung.
Bern - Der am 3. Juli auslaufende ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft ... mehr lesen  
Der Ständerats lehnte Steuervergünstigungen für Unternehmen ab.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 1°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Basel 3°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen 3°C 14°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 0°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern 2°C 16°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 3°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wechselnd bewölkt
Lugano 6°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten