Nationalrat stimmt erneutem Armee-Einsatz am WEF zu
publiziert: Montag, 8. Jun 2009 / 21:43 Uhr

Bern - Die Armee soll den Kanton Graubünden auch 2010 bis 2012 beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos unterstützen. Als erste Kammer hat der Nationalrat am Montag mit 114 zu 55 Stimmen einen Assistenzdienst von bis zu 5000 Mann bewilligt.

Die Armee soll den Kanton Graubünden auch 2010 bis 2012 beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos unterstützen.
Die Armee soll den Kanton Graubünden auch 2010 bis 2012 beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos unterstützen.
4 Meldungen im Zusammenhang
Eine links-grüne Minderheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) wollte auf dieVorlage nicht eintreten, unterlag aber mit 117 zu 56 Stimmen. Mit 114 zu 50 Stimmen lehnte es der Rat auch ab, den Assistenzdienst nur für das bereits geplante WEF von 2010 zu bewilligen und kein Signal für künftige Veranstaltungen zu geben.

Hildegard Fässler (SP/SG) und Josef Lang (Grüne/ZG) betonten erfolglos, dass das WEF eine private Veranstaltung sei und folgerichtig für seine Kosten allein aufkommen müsste. «Das WEF ist ein Debattierklub ohne Wirkung», sagte Fässler. Diese Leute hätten die Krise nicht nur nicht vorausgesehen, sondern teilweise noch selber angerichtet.

Der Rat teilte die Meinung des Bundesrates, dass der Staat das WEF als «ausserordentliches Ereignis» schützen müsse. Das WEF sei nicht nur ein wichtiges Internationales Diskussionsforum, sondern auch ein Aushängeschild für die Schweiz. Laut VBS-Chef Ueli Maurer wäre der Imageschaden gross, wenn die Schweiz die Sicherheit der Veranstaltung nicht garantieren könnte.

Eingesetzt werden sollen Armeeangehörige weiterhin vor allem im Objekt- und Personenschutz, zur Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie für logistische Unterstützung. Die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden.

(smw/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern/Davos GR - Der Einsatz der ... mehr lesen
Über einen allfälligen Einsatz von Waffen im Luftraum müsste VBS-Vorsteher Ueli Maurer entscheiden. (Symbolbild)
Das WEF wird mindestens noch zehn Jahre in Davos bleiben.
Davos - Das WEF wird auch in Zukunft in Davos tagen. Das Stimmvolk hat einen Verpflichtungskredit zum Ausbau des Kongresszentrums von 37,8 Millionen Franken klar gutgeheissen. mehr lesen
Die Bodentruppen schützten Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Verkehr, Strom- und Wasserversorgung.
Davos - Die Armee hat nach dem Abschluss des WEF eine positive Bilanz gezogen. Der Sicherungseinsatz der rund 4500 im Einsatz stehenden Armeeangehörigen sei ohne gravierende Unfälle ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen  
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen   1
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 14°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Basel 16°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
St. Gallen 14°C 25°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Bern 13°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Luzern 15°C 27°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen recht sonnig
Genf 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 17°C 29°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig vereinzelte Gewitter
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten