Nationalrat stützt heimische Tabak-Produktion

Die Hersteller und Importeure von Zigaretten sollen weiterhin 0,13 Rappen je Zigarette in den Fonds zur Stützung des Tabakanbaus einzahlen. Dadurch kommen jährlich 18 Millionen Franken zusammen, die rund 300 Bauernbetrieben, die auf 650 Hektaren Tabak anpflanzen, ausbezahlt werden - 30'000 Franken pro Hektare.

Hans-Jürg Fehr (SP/SH) sprach von einer «perversen» Gesetzgebung. Der Bund subventioniere ein gesundheitsschädigendes Produkt und finanziere sozusagen den Brandstifter und gleichzeitig die Feuerwehr.

Die Aufhebung des Fonds würde das Ende des einheimischen Tabakanbaus bedeuten, sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Es würde in der Schweiz keine einzige Zigarette weniger geraucht. Die inländische Produktion würde einfach durch Importe ersetzt. Die Landwirtschaft verlöre eine Kulturpflanze und biologische Vielfalt.

EU-kompatible Besteuerung

Mit 123 zu 39 Stimmen lehnte der Nationalrat einen Antrag von Walter Donzé (EVP/BE) ab, dem Bundesrat die Kompetenz zu erteilen, einen Mindestpreis für das Zigarettenpäckli festzulegen. Er erhoffte sich davon eine präventive Wirkung, die Jugendliche vom Nikotinkonsum abhalten sollte.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf glaubte nicht daran, Billigzigaretten mit einem Preis von 5 Franken pro Päckli aus dem Markt verbannen zu können. Die Bundesverfassung gebe dem Bundesrat die Möglichkeit nicht, derart in die Wirtschaftsfreiheit einzugreifen.

Der Nationalrat befürwortete das neue Tabaksteuergesetz mit 99 zu 69 Stimmen lustlos. Die neue EU-kompatible Besteuerung soll dem Bund 10 bis 20 Millionen Franken Mehreinnahmen bescheren. Die Tabaksteuer bringt dem Bund im Jahr rund 2 Milliarden Franken ein.

(smw/sda)