Nationalrat tritt auf Rüstungsprogramm 2009 ein

publiziert: Montag, 8. Jun 2009 / 17:57 Uhr / aktualisiert: Montag, 8. Jun 2009 / 18:47 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat mit 122 gegen 55 Stimmen das Rüstungsprogramm 2009 gutgeheissen. Der Grossteil der 496 Millionen Franken soll in neue Anflugleitsysteme auf den Militärflugplätzen fliessen.

Bundesrat Ueli Maurer verfolgt im Nationalrat die Debatte zum Rüstungsprogramm 2009.
Bundesrat Ueli Maurer verfolgt im Nationalrat die Debatte zum Rüstungsprogramm 2009.
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Das Rüstungsprogramm fällt im Vergleich zu den Vorjahren relativ bescheiden aus, weil die Armee für den umstrittenen Tiger-Teileinsatz in den nächsten Jahren «anspart». 2008 betrug das Rüstungsprogramm mit 917 Millionen Franken fast das Doppelte.

Trotzdem wollte eine linksgrüne Minderheit erst gar nicht auf den Kredit eintreten. Eine «Aufrüstung für einen Fantasiefall» sei keine sinnvolle Investition, erklärte Geri Müller (Grüne/AG). Militärische Operationen stellten grundsätzlich keine Option für die Konfliktlösung dar.

Die Mehrheit folgt der Empfehlung der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK). Mit den Anflugleitsystemen, neuen Sanitätswagen und einer Fahrausbildungsanlage für Motorfahrer würden veraltete System ersetzt oder modernisiert, sagte SiK-Sprecher Jakob Büchler (CVP/SG). Eine «realitätsnahe» Schulung sei wichtig.

Mit 122 gegen 58 Stimmen abgelehnt wurde ein linksgrüner Antrag, der eine Simulationsanlage für den Einsatz in überbautem Gebiet aus dem Programm kippen wollte. Es bestehe keine Garantie, dass mit dieser Anlage ausgebildete Truppen nicht gegen die Schweizer Bevölkerung eingesetzt würden, kritisierte Hans Widmer (SP/LU).

Die Simulationsunterstützung auf den Waffenplätzen Bure und Walenstadt sei ein «Rückgrat der Ausbildung der Soldaten», hielt Bundesrat Ueli Maurer entgegen. Solange er Departementschef sei, werde die Armee niemals gegen Schweizer Bürger eingesetzt werden, versprach Maurer.

(smw/sda)

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