Nationalrat verabschiedet 1. Paket der KVG-Revision

Ein Sammelerlass, der die Einführung einer Versichertenkarte, die Verlängerung des Ärzte-Zulassungsstopps um maximal drei Jahre und die Erstreckung des Risikoausgleichs bringt, passierte im Zweitrat mit 106 zu 3 Stimmen. Gegenüber dem Ständerat gibt es materiell zur geringfügige Differenzen.

Die Verlängerung des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen um fünf Jahre war grundsätzlich unbestritten. Bemängelt wurde allerdings, dass heute nur Alter und Geschlecht - und nicht auch die Gesundheit - berücksichtigt werden.

Mit 85 zu 82 Stimmen lehnte der Rat aber den Vorschlag der Kommissionsmehrheit ab, vom Bundesrat bis Ende 2006 Vorschläge für einen wirkungsvolleren Ausgleich zu verlangen.

Mit 152 zu 18 Stimmen hiess der Rat die zweijährige dringliche Verlängerung des Bundesgesetzes gut, das die Beitragspflicht der Kantone bei innerkantonalen Spitalaufenthalten zusatzversicherter Patienten regelt. Weiterhin gilt diese Übergangsregelung nur für die öffentlichen und die öffentlich subventionierten Spitäler.

'Abgemagertes' Paket geht in den Ständerat

Auch beim zweiten dringlichen Bundesgesetz - gutgeheissen mit 105 zu 67 Stimmen - blieb der Nationalrat auf der Linie des Erstrates. In Erwartung der neuen Pflegefinanzierung werden damit die Rahmentarife für Heime und Spitex bis Ende 2006 eingefroren. Anpassungen an die Teuerung bleiben dabei vorbehalten.

Das erste Revisionspaket geht noch in dieser Session zur Differenzbereinigung zurück in den Ständerat. Es ist bereits stark abgemagert, denn die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Ärzten, die Prämienverbilligung und - im Nationalrat - auch die Erhöhung des Patienten-Selbstbehalts wurden auf die zweite Etappe vertagt.

Das zweite Paket, mit dem der Bundesrat die neue Spitalfinanzierung und die Förderung vom Managed Care beantragt, liegt bereits bei den Räten und sollte im Dezember behandelt werden. Beim dritten Paket mit neuen Modellen zur Pflegefinanzierung ist dieser Tage die Vernehmlassung abgelaufen.

(rp/sda)