Nationalrat verabschiedet Budget 2003
publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 14:55 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Nov 2002 / 15:33 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat ein schuldenbremsenkonformes Budget 2003 verabschiedet. Dabei kürzte er die Ausgaben für das Bundespersonal um 90 Millionen. Finanzminister Kaspar Villiger fürchtet nun um den Teuerungsausgleich.

In der Fassung des Nationalrates schliesst der Voranschlag mit einem Defizit von 208 Millionen Franken. Dies auch dank einer Kreditsperre von 1 Prozent, die rund 250 Millionen einspart. Abgelehnt wurde der SVP-Antrag, die Direktzahlungen in der Landwirtschaft von der Kreditsperre auszunehmen.

Die grosse Kammer blieb auf der Linie seiner Kommission und stockte die Kredite für Strassenbau um 75 Millionen Franken auf. Bei fünf Posten beschloss sie Mehrausgaben und verschlechterte so das von der Kommission vorgesehene Defizit um 48 Millionen Franken. Das Budget wurde mit 104 zu 47 Stimmen angenommen. Die SVP trägt es nicht mit.

(bert/sda)

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