Bern - Ausländerinnen und Ausländer werden zum schweizerischen Arbeitsmarkt nur zugelassen, wenn keine Arbeitskräfte aus dem Inland oder der EU rekrutiert werden können. Der Nationalrat hat an diesem Vorrang festgehalten.
Die Schweiz schottet sich wieder stärker ab. Mit 94 zu 77 Stimmen abgelehnt wurde der Antrag, bei der Zulassung von unqualifizierten Arbeitskräften auf Branchen und Regionen Rücksicht zu nehmen. Für Bundesrat Christoph Blocher würde die Zulassung von Aussereuropäern in Landwirtschaft, Baugewerbe, Tourismus und Gesundheitwesen bei Rekrutierungsschwierigkeiten Sinn machen.
Nur die Elite ins Land lassen
Die Mehrheit warnte erfolgreich davor, unqualifizierte Arbeitskräfte aus aller Herren Länder zuzulassen. Damit würde nur Lohndruck erzeugt. Nach der Erweiterung der EU um zehn Mitgliedstaaten sei der Rekrutierungsraum für unqualifizierte Arbeitskräfte gross genug. Akademiker aus Drittsstaaten sollen privilegiert werden.
Der Nationalrat hat auch dem Rückübernahmeabkommen mit Nigeria mit 82 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Schweiz wird somit abgewiesene Asylbewerber leichter nach Nigeria zurückschaffen können. Dies ist das erste Rückübernahmeabkommen der Schweiz mit einem afrikanischen Staat.
Beitritt zu Zentrum für Migrationspolitik
Ferner tritt die Schweiz dem Zentrum für internationale Migrationspolitik bei. Diskussionslos und mit 66 zu 13 Stimmen hat der Nationalrat als zweite Kammer sein Einverständnis dazu gegeben.
Mitgliedstaaten des internationalen Zentrums sind neben der Schweiz auch Österreich, Ungarn, Slowenien, die Tschechische Republik, Portugal und Schweden.
(fest/sda)
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