Nationalrat verbessert Budgetdefizit um 33 Millionen
publiziert: Montag, 9. Dez 2002 / 18:56 Uhr

Bern - Beim Budget 2003 bewegen sich die eidgenössischen Räte aufeinander zu. Der Nationalrat senkte das Defizit des 51-Milliarden-Haushalts um 33 auf 226 Millionen. Am Dienstag muss der Ständerat noch einmal über die Bücher.

Für das Bundespersonal will der Nationalrat 4,45 Milliarden bereitstellen. Das sind 30 Millionen weniger als der Ständerat, aber 45 Millionen mehr als im ersten Umgang beschlossen. Das werde es dem Bundesrat knapp ermöglichen, den Bundesbediensteten den Teuerungsausgleich zu gewähren, sagte Finanzminister Kaspar Villiger.

Bei der Anschubfinanzierung für die familienergänzende Kinderbetreuung will der Nationalrat 30 Millionen Franken einsetzen. In der ersten Beratung hatte er auf Antrag der CVP noch 50 Millionen beschlossen.

Mit den auf Vermittlungsantrag von Marlyse Dormond (SP/VD) beschlossenen 30 Millionen liegt er immer noch 10 Millionen höher als der Ständerat. Dieser muss nun am Dienstag diese und rund zehn weitere Differenzen bereinigen.

(fest/sda)

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