Nationalrat verfährt gnädiger mit Kultur und Bildung

Bei der Förderung von Bildung, Forschung und Technologie folgte der Nationalrat einem Antrag von Johannes Randegger (FDP/BS). Hier sollen in den Jahren 2004 bis 2006 nur insgesamt 214 Millionen Franken gekürzt werden, was eine jährliche Wachstumsrate von 5,5 Prozent ergibt. Der Ständerat hatte sich für eine Reduktion von 378 Millionen entschieden.

Mit 107 zu 59 Stimmen lehnte der Rat den Antrag einer links-grünen Kommissionsminderheit ab, den Sparbeitrag von Armee und Zivilschutz in den nächsten drei Jahren auf 800 Millionen praktisch zu verdoppeln. Die vom Volk gutgeheissene Armeereform könne so nicht umgesetzt worden, sagten Kommission und Bundesrat.

Nur knapp folgte der Rat beim Sport und im Gesundheitswesen dem Ständerat. Mit der Kleinen Kammer verschärfte er den Sparbeitrag hier um 21,2 Millionen Franken, weil die wegfallenden Mittel für die Gesundheitsförderung aus dem neu geschaffenen Tabakpäventionsfonds kompensiert werden könnten.

Noch knapper wurde es bei den kollektiven Leistungen der Invalidenversicherung. Nur mit dem Stichentscheid des Vorsitzenden Max Binder (SVP/ZH) lehnte der Rat es ab, die Kürzungen von 122 Millionen zu halbieren.

Mit 82 zu 69 Stimmen hiess auch der Zweitrat die Sistierung der Direktdarlehen für den sozialen Wohnungsbau gut. Eine Minderheit wollte dies verhindern, weil es die einkommensschwächsten Kreise treffe und Kosten auf Kantone und Städte überwälze. Der gemeinnützige Wohnungsbau sei keine Kernaufgabe des Bundes, sagte Villiger.

(bsk/sda)