Nationalrat verlängert Ärzte-Zulassungsstopp

publiziert: Mittwoch, 29. Sep 2004 / 19:15 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 29. Sep 2004 / 20:06 Uhr

Bern - Der Ärzte-Zulassungsstopp soll um drei Jahre verlängert werden. Der Nationalrat hat sich bei der KVG-Revision dem Ständerat angeschlossen.

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Die Verlängerung des im Juli 2005 auslaufenden Zulassungsstopps ist nötig, weil die vom Bundesrat beantragte Vertragsfreiheit nicht fristgerecht in Kraft treten kann.

Die in der KVG-Revision vorgesehene Versichertenkarte soll nicht von Anfang an als Gesundheitskarte konzipiert werden. Mit 99 zu 61 Stimmen hat der Ständerat den Antrag seiner Kommissionsmehrheit abgelehnt.°

Die Kommissionsmehrheit wollte die Versichertenkarte so ausgestalten, dass sie unter Wahrung des Datenschutzes auch Zugang zu einer elektronischen Krankenakte geboten hätte. Für diesen Zugang hätte es - wie auch zur Aufnahme von Daten für Notfälle - das Einverständnis des Versicherten gebraucht.

Nun wird im Sinne von Bundesrates und ähnlich der Ständeratslösung zunächst nur eine Karte eingeführt, die lediglich der Rechnungsstellung und für Notfälle dient. Die Risiken einer eigentlichen Gesundheitskarte seien noch nicht genügend abgeklärt.

(bert/sda)

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