Nationalrat verlängert ärztliche Heroinabgabe an Schwerstsüchtige
publiziert: Montag, 3. Mrz 2003 / 16:23 Uhr / aktualisiert: Montag, 3. Mrz 2003 / 16:38 Uhr

Bern - Die ärztliche Abgabe von Heroin an Schwerstsüchtige soll nicht wegen der verzögerten Gesetzgebung abgebrochen werden müssen. Der Nationalrat hat als Erstrat den geltenden Bundesbeschluss auf Wunsch des Bundesrats um 5 Jahre verlängert.

Heroin-Besteck.
Heroin-Besteck.
Die Abgabe von Heroin ist bis zum Inkrafttreten der im Parlament hängigen Revision des Betäubungsmittelgesetzes befristet, längstens aber bis Ende 2004. Der Bundesrat zweifelt daran, dass das Gesetz auf Anfang 2005 in Kraft treten kann.

In diesem Falle bestünde keine gesetzliche Basis für die heroingestützte Behandlung mehr. Die 20 ambulanten Polikliniken müssten geschlossen werden, die Therapie der rund 1100 Patientinnen und Patienten müsste abrupt abgebrochen werden.

Der Heroin-Beschluss soll deshalb bis zum Inkrafttreten des neuen Betäubungsmittelgesetzes gesichert werden, längstens bis Ende 2009. Inhaltlich ändert sich nichts, die Rahmenbedingungen bleiben gleich: Heroin darf nur von Fachpersonen in hierfür geeigneten Institutionen an schwerstabhängige Personen abgegeben werden.

Im Nationalrat lag ein Nichteintretensantrag von Christian Waber (EVP/BE) namens einer Mehrheit der EVP/Unabhängigen Fraktion vor. Noch kein einziger Abhängiger sei durch das Programm von Heroin weggekommen. Jeder Tag in der Sucht ist ein verlorener Tag im Leben eines geknechteten Menschen, sagte Waber.

Unterstützung erhielt Waber von einer Mehrheit der SVP-Fraktion. Oberstes Ziel müsse die Drogenabstinenz sein, sagte Jean Henri Dunant (SVP/BS). Die Lebensgefährdung durch die Heroinsucht sei vergleichbar mit einem malignen Tumor. Die Heroinabgabe schädige die Ausstiegsmotivation.

Ruth-Gaby Vermot-Mangold (SP/BE) hielt entgegen, das Programm sei für vorwiegend verelendete Menschen geschaffen worden. Auch FDP und CVP waren für die Verlängerung.

Gesundheitsminister Pascal Couchepin gab zu bedenken: Wenn das Programm von einem Tag auf den anderen beendet würde, was gäbe es als Alternative? Es sei keine perfekte Lösung, aber das ist besser als nichts.

Mit 112 zu 42 trat der Nationalrat auf die Vorlage ein, und mit 110 zu 42 genehmigte er in der Gesamtabstimmung die Verlängerung des Bundesbeschlusses. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

(fest/sda)

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